Kundgebung gegen die widerliche europäische Grenzpolitik, gegen Rassismus, Faschismus und für die Wahrung der Menschenrechte
Am Mittwoch den 11.03.20 um 17 Uhr rufen wir gemeinsam mit der Seebrücke Kempten zu einer Kundgebung am August-Fischer-Platz in Kempten auf.
Die Entwicklungen an Europas Grenzen – an der Land- und Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland sowie an der Landgrenze zu Bulgarien – nehmen noch nicht dagewesene Formen an. FRONTEX und die griechische Polizei setzen Wasserwerfer und Tränengas gegen Schutzsuchende, darunter auch Kinder, ein. Ein Kind ist beim Versuch, mit einem Boot nach Lesbos überzusetzen, ertrunken. Ein Mann soll von griechischen Polizisten erschossen worden sein. Derweil machen Rechtsextremisten Jagd auf Geflüchtete, Aktivist*innen, Mitarbeiter*innen der NGOs vor Ort und Journalist*innen. Die Gewalt nimmt immer brutalere Ausmaße an und zwingt mittlerweile NGOs und Aktivist*innen die Region zu verlassen.
Die politischen Akteure der EU beschränken sich im Angesicht dieser humanitären Katastrophe bis dato nur auf die Stärkung der Festung Europa durch FRONTEX und auf die Erneuerung des abscheulichen Deals mit der Türkei. Gleichzeitig weist die EU – Friedensnobelpreisträgerin von 2012 – alle Schuld und Verantwortlichkeit von sich und stilisiert sich zum Opfer eines Ränkespiels Erdogans. Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament, macht Erdogan dafür verantwortlich, „dass wir jetzt diese Bilder haben“. Das offensichtliche Leid von Schutzsuchenden, ist ihm augenscheinlich weniger wert, als die grausamen Bilder, die dadurch produziert werden. Der griechische Staat setzt derweil das Menschenrecht auf Asyl aus und greift damit das Menschenrecht als Ganzes an. Sowohl der Aufschrei dagegen, als auch ein angemessenes Angebot zur Unterstützung Griechenlands bleibt hingegen aus.
Wir wollen uns durch eine Mahnwache gegen die staatliche und rechtsradikale Gewalt stellen und unsere Solidarität mit den Menschen an den Europäischen Außengrenzen zum Ausdruck bringen.
Wir fordern die Öffnung der Europäischen Grenzen für die Geflüchteten sowie eine Gewährleistung von menschlichen Existenz- und Zukunftsperspektiven. Wir fordern die Demilitarisierung der europäischen Außengrenzen. Das Verständnis einer Festung Europa muss negiert werden.
Wir fordern sichere Fluchtwege für alle!
Wir fordern die Unantastbarkeit des Rechts auf Asyl!
Wir fordern die Evakuierung der Massenlager in Griechenland!
Kein Mensch ist illegal!!! Refugees Welcome!!!“