Am Samstag den 23.05.20 gab es anlässlich des europaweiten Aktionstags im Rahmen der Kampagne #LeaveNoOneBehind der Seebrücke unter dem Motto „Evakuiert alle Lager!“ eine gemeinsame Kundgebung unterschiedlicher Initiativen in Kempten. Der Protest richtete sich außerdem ausdrücklich gegen die seit Wochen stattfindenden „Grundrechte-Demos“ auch in Kempten und somit gegen den Zusammenschluss mit rechten Akteur*innen.

Neben der Seebrücke Kempten waren der mehrfache Sea-Eye und Lifeline Kapitän, Thomas Nuding, Fridays For Future Kempten, das selbstverwaltete Jugendzentrum react!OR, die Initiative „Kempten gegen Rechts“ und weitere Aktive an der Kundgebung mit Redebeiträgen zu verschiedenen Themen vor Ort.

Hier die Pressemitteilung dazu:

„Am Samstag fand auf dem Hildegardpaltz ein Protest in Form einer Kundgebung mit einigen außergewöhnlichen „Demonstrant*innen“ statt. Der Protest richtete sich einerseits gegen die „Corona-Rebellen“, deren „Meditations-Demonstrationen für die Wiederherstellung der Grundrechte“ wegen Wind und Regen kurzfristig abgesagt wurde. Gleichzeitig übte der Protest eine andere Art der Kritik an den momentanen und auch den allgemeinen bestehenden Verhältnissen. Ergänzend dazu stand die Kundgebung im Zeichen des europaweiten Aktionstages der Seebrücke im Rahmen der Kampagne #LeaveNoOneBehind (Niemanden zurücklassen) für die sofortige Evakuierung der Geflüchteten-Lager.

„Zum Einen stehen wir hier, um den seit einigen Wochen stattfindenden sogenannten […] „Demonstrationen für die Grundrechte“ etwas entgegen zu setzen, da wir hier mehr problematische Inhalte feststellen konnten als sinnvolle, differenzierte, konstruktive Kritik an den bestehenden Corona-Maßnahmen […]. Zum Anderen ist diese Kundgebung Teil des europaweitern Aktionstages der Seebrücke und deren Kampagne #LeaveNoOneBehind“, so die einleitenden Worte einer Rednerin, die weiter erklärt „Wir nehmen die Krise sehr ernst und wollen einen verantwortungsvollen Umgang damit“.

Im ersten Redebeitrag von ‚react!OR‘ und der Initiative ‚Kempten gegen Rechts‘ wurde ein 10minütige klare Kritik an den „Grundrechte-Demos“ ausformuliert. Die konsequente Verharmlosung des ‚Corona-Virus‘, Verbreitung von Verschwörungsideologie und Fake-News, antisemitische Ressentiments, das gemeinsame Protestieren mit und die fehlende Abgrenzung zu rechten Positionen und Akteur*innen, wie z. B. Reichsbürger*innen, und die sich aus all dem ergebende Problematik und Gefahren, wurden in diesem Statement ausführlich mit vielen Beispielen beleuchtet. Der Beitrage endete mit den Worten „Bleibt solidarisch, bleibt kritisch und zeigt klare Haltung gegen Rechts – Leave no one behind!“.

Entsprechend diesem Motto, wurde auch die Situation von Geflüchteten bei der Kundgebung mehrfach thematisiert. Fridays For Future beispielsweise verknüpften den Anspruch an grenzenlose Solidarität während der globalen Krise, mit der weiteren Anstehenden Klima-Krise. „Niemanden zurücklassen“ in Bezug auf Klimaschutz und Klimagerechtigkeit bedeute zum einen „alle Menschen einzubeziehen und sie zu ermutigen, Teil der Lösung zu sein und alle Menschen, die unter den bisherigen oder zukünftigen Folgen des Klimawandels leiden, zu unterstützen und bei einer Lösung zu berücksichtigen. Lassen wir niemanden zurück!“ war die abschließende Forderung der Klima-Aktivist*innen, die bereits am Vortag eine Klima-Protestaktion mit Plakaten auf der Residanzplatz-Wiese veranstalteten.

Mehrfacher Kapitän der Seenotrettungs-Organisation Sea Eye e.V. und Mission Lifeline e.V. sowie Mitinitiator der „Yachtfleet“, Thomas Nuding aus Messkirch, der mit seinen Crews zusammen über 3000 Geflüchteten das Leben rettete, hielt bei der Kundgebung ebenfalls eine bewegende Rede zum Umgang mit Menschen, die nach Europa fliehen.

Mit einem aufrüttelnden Erfahrungsbericht eines Geflüchteten aus dem Sudan, gab Nuding ein Beispiel, das „stellvertretend für alle Menschen, deren Geschichten im Mittelmeer ‚untergehen‘“. In seiner Rede besteht er eindringlich auf die Einhaltung geltender Gesetze und erklärt, warum – nicht nur – Kempten „logischerweise“ zum sicheren Hafen erklärt werden muss. „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich, ich wiederhole: Jeder heißt nicht nur jeder Deutsche!“ mahnt er und bezieht sich dabei auf das deutsche Grundgesetz. Er zitiert außerdem „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“ aus der europäischen Menschrechtskonvention und ergänzt „Das heißt explizit auch: Keine Rückführung in Länder in denen das den Menschen droht“. Schließlich nimmt Nuding bezug auf das am höchsten gestellte UN-Völkerrecht und nimmt damit die deutsche Regierung, Minister Horst Seehofer und auch die Stadt Kempten mit in die Verpflichtung, geflüchteten Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten.

Nudings Rede folgte ein Appell der Seebrücke Kempten, der die Situation von Geflüchteten in den Lagern an den europäischen Außengrenzen und hierzulande allgemein und im Kontext der derzeitigen Krise schildert, Missstände in der Asylpolitik aufzeigt und erklärt, warum Kempten zum sicheren Hafen erklärt werden soll. „Kempten zum sicheren Hafen zu erklären und die damit einhergehende Solidarisierung mit allen Geflüchteten und deren Unterstützer*innen, wäre außerdem eine klare Absage an AfD, deren Anhänger*innen und sämtliche andere rechte Kräfte“, so die Aktivist*innen.

Auch das Thema Feminismus wurde bei der Kundgebung aufgegriffen. „Obwohl wir schon lange für Gleichberechtigung kämpfen, haben wir sie immer noch nicht erreicht. Corona zeigt uns: Wir bewegen uns sogar rückwärts“ und „Corona als Brennglas für das, was schiefläuft“ mahnt die Verfasserin der Rede und bezieht sich dabei auf Gewalt gegen Frauen und nicht binär geschlechtliche Menschen, die im Zuge der Krise stark sichtbar werden. „Wir haben Blumen verschenkt aus Dankbarkeit – an die Frauen, die den Laden gerade am Laufen halten. Aber von Blumen kann man nicht die Miete zahlen. Mit Blumen kann man keine Kinder betreuen und Blumen schützen nicht vor Gewalt. Wir wollen keine Blumen, wir wollen gleiche Rechte.“ fordert die Redner*in.

Abschließend schilderte ein Beitrag zum Thema Systemrelevanz die momentane Situation von Pflegepersonal und deren erschwerte Arbeitsbedingungen, sowie die psychische und körperliche Belastung, der sie ausgesetzt sind. „Über die Aufwertung der sozialen Berufe und anderer Arbeitsstellen, die das Land am Laufen halten, wird dringend zu reden sein. Damit die Stimme der Betroffenen gehört wird, werden wir uns noch mehr und noch besser organisieren müssen.“ wird in der Rede erklärt. Sie kritisiert darüber hinaus außerdem ganz deutlich: „es ist notwendig hier Präsenz zu zeigen gegen eine Bewegung in der extreme Gruppierungen und Verschwörungstheoretiker die Verunsicherung und Ängste der Menschen instrumentalisieren um darauf ihre braune Suppe zu kochen. … Wenn diese Auflagen als Diktatur bezeichnet werden, ist dies ein Hohn für alle Menschen, die unter einer wirklichen Diktatur leben mussten oder noch immer leben.“ und bezieht sich dabei auf die bundesweit stattfinden „Grundrechte-Demos“, die das Corona-Virus verharmlosen und die getroffenen Maßnahmen mit der Errichtung einer vermeintlichen Diktatur bewerten.

Die Kundgebung endete um 16.30 Uhr. Um eine weitere große Menschenansammlung auf dem Hildegardplatz zu vermeiden, wurde die Kundgebung von den Verantwortlichen selbst auf 10 aktive Teilnehmende beschränkt. Weitere Teilnehmende wurden stattdessen symbolisch von 8 Holz-Demonstrant*innen ersetzt.“

-> Podcast / Radiosendung zum 8. Mai online <-

Hier anhören -> https://www.mixcloud.com/RadiosendungachterMai/

Wir wünschen gute Unterhaltung und bedanken uns ganz <3lich bei allen Mitwirkenden!

-> Zum 8. Mai waren im Allgäu von verschiedenen Initiativen unterschiedliche Veranstaltungen geplant, die aufgrund der bekannten Ausnahmesituation leider nicht stattfinden konnten. Darunter eine Demo und der Zeckenball Vol. II von Antifaschistisches Bündnis Memmingen, eine Themenwoche zum 75. Kriegsende von Reclaim Your Streets Ravensburg und Kulturzentrum Linse | Weingarten sowie ein Solikonzert.

Wir, das SJZ react!OR in Kempten, haben uns gemeinsam mit der Initiative „Kempten gegen Rechts“ mit den seit einigen Wochen bundesweit stattfindenden, sogenannten „Grundrechte-Demos“ beschäftigt. Um uns selbst ein Bild zu machen, haben wir uns den Protest in Kempten vor Ort angeschaut und haben dazu ein Statement verfasst, das aufgrund der Komplexität der Inhalte und aufgrund möglicher neuer Entwicklungen innerhalb der Protestbewegung, aber nicht abschließend ist:

Protest und Widerstand für Grundrechte und Freiheit – gegen einen autoritären Staat – sind grundsätzlich notwendig. Es ist wichtig Entscheidungen der Politik und mögliche Auswirkungen und Folgen abzuwägen, kritisch zu hinterfragen und (öffentliche) Debatten darüber anzustoßen und zu führen. Dabei sollte sich aber strukturell mit der Funktionsweise von Kapitalismus und all seinen negativen Folgen und Auswirkungen auseinandergesetzt werden.

Der Protest „für die Grundrechte“ in Kempten (und weitere an anderen Orten im Allgäu und bundesweit) tut dies allerdings nicht. Es gibt außerdem keine erkennbar konkret formulierte Kritik bezüglich der Einschränkungen, keine Forderungen, Vorschläge für Alternativen oder Ähnliches.
Außer der Empörung über die „Corona-Maßnahmen“ insgesamt und explizit die Mund-Nasen-Schutzmasken-Pflicht im ÖPNV und beim Einkaufen, wird zwischen den Maßnahmen weder differenziert noch wird eine klare Kritik an den unterschiedlichen Maßnahmen und ihren Auswirkungen formuliert und diesbezüglich Forderungen gestellt.
Stattdessen wird der Protest geprägt von zahlreichen Hinweisen darauf, dass nicht wenige der Protestierenden davon überzeugt sind, hinter den „Corona-Maßnahmen“ stecke ein geheimer Plan der Regierung oder die Pandemie sei gar gänzlich eine Lüge. Dazu kommen Warnungen vor vermeintlichen Zwangsimpfungen. Zum Zweck der hinter all dem stecken soll, grassieren unterschiedliche Spekulationen und Theorien, die alle samt auf eine geheime Verschwörung mächtiger Eliten, die „das Volk“ unterdrücken und kontrollieren wollen, hinauslaufen.

Viele der Demonstrant*innen verstehen sich selbst als diejenigen, die im Gegensatz zum großen Rest der Bevölkerung wirklich kritisch denken und schon lange oder eben nun endlich aufgewacht sind, um den noch schlafenden Teil der Bevölkerung mit ihren Erkenntnissen zu erleuchten. Das Spektrum dieser Erkenntnisse umfasst vereinfachte Welterklärungen und Verschwörungsmythen, die auf den Demos in unterschiedlicher Form vertreten werden.

Wer hinter strukturellen Verhältnissen, die es grundsätzlich immer zu kritisieren gilt, mächtige Eliten wittert, die geheime Absprachen träfen, um das „unschuldige Volk“ hinters Licht zu führen, kippt Wasser auf die Mühlen der neuen und alten Rechten.
Strukturell sind Verschwörungsideologien Ausdruck des antisemitischen Ressentiments (Ausdruck einer auf Vorurteilen, einem Gefühl der Unterlegenheit, Neid o. Ä. beruhende gefühlsmäßige, oft unbewusste Abneigung).
Der Glaube, im Geheimen wirke eine mächtige Gruppe finsterer Verschwörer*innen, ist historisch aufs Engste mit der Vorstellung verwoben, Jüdinnen und Juden seinen diese Gruppe. Sie dienen – ebenso wie eine Alltagsreligion – dazu, die eigene Ohnmacht zu überwinden. Sei es gegenüber einem mächtigen Staat, einer globalen Pandemie oder einem, unser gesamtes Leben durchdringenden Kapitalismus. Außerdem bieten sie ein greifbares Feindbild, das in einer komplexen Welt schwer zu finden ist.

Bei den Demonstrationen treffen unterschiedliche Menschen aufeinander, die sicher nicht alle diversen Verschwörungsideologien anhängen, weshalb hier keine Pauschalisierung erfolgen sollte. Grundsätzlich ist die Motivation für Grund- oder andere Rechte zu demonstrieren zu begrüßen. Einige ahnen allerdings nicht, dass sie hier gemeinsam mit Menschen demonstrieren, die mehr oder weniger dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Viele reflektieren aber auch nicht über eigene problematische Positionen, oder rechtfertigen das Demonstrieren mit rechten oder rechtsoffenen Personen mit dem Argument der freien Meinungsäußerung. Eine klare Abgrenzung ist hier also nicht erkennbar.

Wer – ob nun wissentlich oder nicht – mit AfDler*innen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen, Verschwörungsideologie-Anhänger*innen und rechten Esoteriker*innen (oder auch mit Nazis) für ein vermeintlich gleiches „Ziel“ auf die Straße geht, bildet einen Schulterschluss mit Rechts, ignoriert oder erkennt nicht die Gefahr, die von Rechts ausgeht, treibt den Rechtsruck in der Gesellschaft voran und ermutigt andere Menschen dazu, sich einer solchen Querfront ebenfalls anzuschließen. Durch das entstehende Gemeinschaftsgefühl, das durch „den Kampf für ein gemeinsames Ziel“ entsteht, steigt die Bereitschaft zur Offenheit (und damit die Anfälligkeit) anderer Teilnehmer*innen für rechte Inhalte und Verschwörungsideologie, welche längst nicht mehr nur auf zu belächelnde „Aluhut-Träger*innen“ reduziert werden kann. Immer wieder folgen ihren abstrusen Ideen blutige Taten, wie z. B. der rassistische Anschlag in Hanau gezeigt hat.

Die „Grundrechte-Demos“, an denen sich rechtsoffene Personen beteiligen, bieten also einer gefährlichen Querfront eine Plattform und fungieren als Bindeglied in eine rechtsextremistische Szene. Das lässt sich problemlos auf der Homepage „nichtohneuns.de“ nachlesen: Die verschwörungsideologisch geprägten Texte sprechen eine Sprache, die viele Parallelen zu Pegida und Co. aufweisen.

Wer sich für Rechte und Freiheit einsetzt, sollte diese nicht nur für sich selbst tun, sondern für alle Menschen und das nicht nur im Zuge von vorübergehenden Einschränkungen während einer Pandemie. Denn auch unabhängig von den „Corona-Maßnahmen“ gab, gibt und wird es Menschen geben, denen Freiheit, Grund- und Menschenrechte gezielt verwehrt bzw. nicht im selben Maße zugestanden werden, wie bspw. deutschen oder europäischen Staatsbürger*innen. Menschen, die aus Diktaturen (in denen weder Meinungs-, Presse-, Religions- noch Versammlungsfreiheit herrscht) nach Europa fliehen, auf dem Weg dorthin zum sterben im Meer oder in der Wüste zurückgelassen oder gezwungen werden in Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leben, stellen hier ein mehr als beklagenswertes Beispiel für entrechtete Menschen dar.

Wer Rechte nur für sich selbst einfordert und dabei auch noch außer Acht lässt, dass die Maßnahmen viele andere Menschen schützen sollen, und wer diese Maßnahmen aufgrund von Mutmaßungen gezielt missachtet, handelt egoistisch und unsolidarisch gegenüber besonders gefährdeten Menschen und jenen, die nicht die Möglichkeit haben sich selbst zu schützen und auch gegenüber denjenigen, die tagtäglich versuchen Andere zu schützen, zu unterstützen, gegen die Ausbreitung der Pandemie ihre „Köpfe hinhalten“ und dadurch teilweise massiven physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt sind.

Mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit muss verantwortungsbewusst umgegangen werden, um nicht das eigene Recht zulasten anderer durchzusetzen, ob nun im Bezug auf die Schutzmaßnahmen oder im Bezug auf problematische und gefährliche Inhalte.
Die Verbreitung von rechten und verschwörungsideologischen Inhalten und auch unsolidarisches, verantwortungsloses Verhalten, das möglicherweise Menschen gefährdet, wollen und können wir nicht unkommentiert lassen und fordern die Teilnehmer*innen der Demonstrationen dazu auf, sich inhaltlich mit unserer Kritik auseinander zu setzen und sich von jeglichen rechten Inhalten, Personen und Verschwörungsideologien zu distanzieren und entsprechende Personen und Inhalte konsequent von Versammlungen und anderen Zusammenhängen, auszuschließen.

Wir rufen außerdem zu kreativem Protest (gegen die Querfrontbildung) auf, bei dem das Wohlergehen aller Menschen im Vordergrund steht. Sendet Botschaften in Form von Bannern und Plakaten an euren Balkonen und Fenstern, mit Kreide auf dem Asphalt oder was auch immer euch sonst so alles einfällt, sprecht mit eurem Umfeld, mischt euch in die Debatte ein, zeigt eine klare Haltung gegen Rechts und bekundet eure Solidarität mit allen Menschen, die im Zuge der Maßnahmen und darüber hinaus zurückgelassen werden!

Auch wir sehen in der gegenwärtigen Krise viele Risiken, aber auch die große Chance, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sich für eine menschenfreundliche Welt einzusetzen!
Wir fordern Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Freiheit für alle!
Dazu gehören für uns:
– der Zugang zu medizinischer Versorgung und Infektionsschutz für Schutzbedürftige und Menschen in besonderen, gefährdenden Lebenssituationen (wie Menschen ohne festen Wohnsitz oder Krankenversicherung, Menschen in Lagern und Sammelunterkünften, Gefangene etc.)
– die Evakuierung der Lager in Griechenland
– die Entprivatisierung der Pflege und Krankenhäuser
– die bedingungslose Sicherung des Lebensunterhalts aller Menschen
– die Nutzung der vielen Möglichkeiten für politischen Protest

Bleibt solidarisch. Bleibt kritisch. Und zeigt klare Haltung gegen Rechts.