Stellungnahme der Initiative Kempten gegen Rechts

Das linke Auge der Polizei

Eine kritische Analyse des Polizeieinsatzes auf der „Mitdenken statt
Querdenken“ Demo am 21.11.20 im Illerstadion in Kempten

Mit Schrecken beobachten wir seit Beginn der Covid19-Pandemie die Entwicklung der sog. „Corona Rebellen“-Gruppierung. Schon ab der ersten Großveranstaltung dieser Gruppe war klar, wessen Geistes Kind diese Bewegung ist. Die Querdenker-Proteste sind ein rechtsoffenes Konglomerat, welches keinen Grund dazu sieht, sich von ReichsbürgerInnen, Neonazis, AntisemitInnen oder VerschwörungsideologInnen zu distanzieren. Im Gegenteil seien Personen jeglichen politischen Hintergrundes ausdrücklich erwünscht, solange sie sich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung stellten. So wurde immer wieder in den Telegram-Gruppen diskutiert, wie denn z.B. mit Nazis in den eigenen Reihen umgegangen werden solle. Der Leitkonsens dabei war stets, dass doch auch Nazis ein Recht auf freie Meinungsäußerung hätten und alle Meinungen legitim seien, solange der gemeinsame Feind sie eine.

Die Radikalisierung der Bewegung zeigt sich nicht nur in den zahlreichen Morddrohungen gegenüber Politikern und renommierten Virologen oder den versuchten Spreng- und Brandanschlägen. Wöchentliche Superspreader-Events stellen auch hier in Kempten eine immer ernstere Gefahr für unser aller Gesundheit dar. Theoretisch unterliegen solche Veranstaltungen natürlich Auflagen wie 1,5m Abstand, Maskenpflicht und einem Hygieneplan. Schafft es die Versammlungsleitung und deren Ordner nicht, diese umzusetzen, muss die Polizei eingreifen und dies tun.

Aber wie nachlässig die Polizei dieser Aufgabe nachkommt, konnte am Montag bei der sog. „Corona Info Tour“ beobachtet werden. Bei einem Videomitschnitt während des Kooperationsgesprächs mit der Polizei erklärt diese, dass es zwar grundsätzlich eine Maskenpflicht gäbe, diese aber sehr locker umgesetzt werde: „Sprich, unsere Leute gehen rein, schauen, wo es gar nicht geht und gehen dann ganz locker an die Leute ran, wo wir das Gefühl haben, es geht gar nicht und sprechen diese an“. Den Vorschlag der Versammlungsleitung, die Polizei solle der Verhältnismäßigkeit halber doch damit lieber zu den Ordnern gehen, da sie dann aus dem Schneider seien, bestätigt der zuständige Polizist und lässt unterschwellig seine persönliche Einstellung durchklingen: „Wir sind nicht die Stadt, wir sind nicht die Versammlungsbehörde, wir sind auch nicht die Regierung. Wir sind halt die, die versuchen es umzusetzen. Ein Stück weit müssen wir halt kontrollieren, aber auch da werden wir ́s nicht verschreien.“ (1)

Ein Schelm wer hierbei Böses denkt und es wundert wohl niemanden, dass sowohl unter den geschätzten 800 Teilnehmern als auch bei den Ordnern nur eine Minderheit Masken trug oder 1,5m Abstand hielt. Auf die menschenverachtenden Diktatur-Vergleiche der BRD mit dem NS-Regime, den antisemitischen Gleichsetzungen von Corona-Auflagen mit der Judenverfolgung, behinderten-feindliche Hetze und der Aussage, es sei völlig egal ob Teilnehmer ihre Frauen schlügen, „Hitlerkreuze“ malen oder sich kinderpornographisches Material ansähen, hin, griff die Polizei nicht ein und legitimierte dadurch diese abscheuliche Opferverhöhnung. (1) Am Ende wird dann der Polizei unter tosendem Applaus gedankt, dass die Veranstaltung ohne Probleme und Schikanen durchgeführt werden konnte.
Danke für Nichts.

Bei der nächsten Großveranstaltung im Illerstadion lässt sich Ähnliches beobachten. Von den 1200 Menschen trägt kaum eine*r Maske oder hält Abstand. Mehrere Menschen sind völlig unkenntlich verkleidet, etwa als Litfaßsäule, Trauergäste oder Priester. Das Polizeiaufgebot war gigantisch. Einheiten der Bayrischen Bereitschaftspolizei und des Operativen Ergänzungsdiensts Neu-Ulm unterstützten die Kemptener Einheiten. (2)
Es hatte also theoretisch ausreichend Polizeikräfte vor Ort gehabt, um die Regelverstöße durchzusetzen.

Kurz nach Beginn des etwa 200 Personen starken Gegenprotestes positionierten sich die Polizisten jedoch klar gegen den Gegenprotest, indem sie martialisch einmarschierten, eine Kette bildend den Gegenprotest ins Auge nahmen und den Corona-Rebellen den Rücken zuwendeten. Da sich sämtliche Teilnehmer des Gegenprotestes an alle Hygieneauflagen hielten, ist dieses Vorgehen nicht nachvollziehbar. Wir sehen hier einen Einschüchterungsversuch seitens der Polizei, die sich von unserer Kritik, die Querdenken-Versammlung aufzulösen, provoziert fühlte. Trotz der völlig friedlich verlaufenden Versammlung konnten wir leider
beobachten, dass Menschen in Folge dieses Einschüchterungsversuchs unsere
Versammlung verließen.
Es gab dann einige willkürliche Kontrollen von Personalien und plötzlich wurde eine fünfköpfige Gruppe der Gegendemo von einem massiven Polizeiaufgebot festgesetzt. Vorwurf war ein Verdacht auf Schutzbewaffnung, der sich relativ schnell als haltlos erwies sowie ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Einer Person wurde vorgeworfen zeitweilig Mundschutz, Mütze und Sonnenbrille aufzuhaben, womit die Polizei ihr Einschreiten an diesem bitterkalten, sonnigen Novembertag rechtfertigte.

Das erst kürzlich das Verwaltungsgericht Konstanz entschied, dass Versammlungsteilnehmer auch weitere Kleidungsstücke wie Mützen und Sonnenbrillen tragen dürfen, war hierbei wohl nicht wichtig. Der Sinn des Eingriffes diente nicht der Sicherheit, sondern der Einschüchterung und Kriminalisierung unserer Kundgebungsteilnehmer. Auf die Frage, warum die Polizei bei solchen selbstdefinierten Auflagenverstößen nicht erst die Versammlungsleitung kontaktiere, antwortete der zuständige Polizist, dass man die Versammlung nicht stören wollte, aber räumt ehrlicherweise einen inkorrekten Ablauf ein. Denn der Ablauf der Versammlung wurde erst durch diesen Eingriff massivst gestört, da sich zahlreiche Teilnehmer verpflichtet fühlten, sich mit den Festgenommenen zu solidarisieren, was in einem noch größeren Polizeiaufgebot und weiteren Platzverweisen endete. Diese wurden zum Teil sehr aggressiv umgesetzt, woraufhin eine weitere Person in Handschellen abgeführt wurde. Letztlich endete diese völlig unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahme in drei Festnahmen und es war einzig und allein die Verantwortung der Polizei, die in den Ablauf der Versammlung eingegriffen hatte.

Leider übernahmen Tags darauf verschiedene Medien ohne kritische Reflexion die Polizeiberichte und es wurde dadurch die Info vermittelt, dass es auch auf unserer Seite zu Verstößen kam. Angesichts der absichtlichen Ignoranz der hundert Meter weiter entfernt stattfindenden, völlig ungehemmten Superspreader-Party, klingt das nach einem schlechten Witz.

Das wollen wir so nicht stehen lassen.
Wir zeigen uns solidarisch mit den drei Verhafteten.
Wir hoffen, dass sich davon niemand einschüchtern lässt weiter mit uns gegen diese ignoranten, egoistischen Pandemie-Leugner vorzugehen. Wir werden uns jedenfalls nicht einschüchtern lassen und rufen dazu auf, die Einsatzstrategie der Polizei zu hinterfragen. Ihr Totalversagen zeigt uns erneut, wie wichtig es ist, gegen die selbsternannte Querdenker-Bewegung vorzugehen und das wir uns dabei nicht auf die Polizei verlassen können.

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Quellen:
(1)
CORONA INFO TOUR – 16.11.2020 – Diskussionen in Kempten – Samuel
Eckert & Bodo Schiffmann
https://www.youtube.com/watch?v=d0yppGpY8dI
(2)
https://www.all-in.de/kempten/c-lokales/1400-personen-demonstrieren-in-kempten-gegen-coronaregeln-oder-gegen-querdenker_a5096485

 

 

 

Nachtrag zum Pressebericht vom 22.11.20

Am vergangenen Samstag, den 21.11.20 wurden beim Gegenprotest „Mitdenken statt Querdenken“ im Illerstadion in Kempten einige interessante Redebeiträge vorgetragen, welche wir euch natürlich nicht vorenthalten wollen.
Die Texte wurden von unterschiedlichen Personen und Initiativen verfasst und teilweise von anderen Stellen einfach übernommen:

Querdenken: brandgefährlich – Unsere Alternative: Solidarität

Gedanken zu Querdenken & dem Status-Quo

Pflege und Systemrelevanz

Totaler Widerspruch

Jeden Tag feministisch kämpfen

„Rebellion der Rücksichtslosen“
geliehen von Robert FietzkeMission Lifeline

„Absichtliches Versagen“
Teile geliehen von NIKA – Nationalismus ist keine Alternative

Verschwörungswahn & Querdenken

Maßnahmen & Polizei

 

 

Pressebericht der Initiative „Kempten gegen Rechts“

„Mitdenken statt „Querdenken“ – 200 Allgäuer*innen für Vernunft und Solidarität

Unter dem Motto „Mitdenken statt Querdenken“ positionierten sich am Samstag in Kempten rund 200 Menschen gegen die Verbreitung gefährlicher Inhalte, den Zusammenschluss mit extremen Rechten und die fehlende Solidarität der „Querdenken“-Bewegung, deren Protest rund 1200 Anhänger*innen ins Illerstadion zog.

Dem Aufruf der Initiative „Kempten gegen Rechts“ zum Gegenprotest zur „Querdenken“-Versammlung folgten am Samstag rund 200 Menschen aus dem gesamten Allgäu. Mit ihrem Protest bezogen sie klare Stellung gegen die „Querdenken“-Bewegung, die immer mehr Anhänger*innen in einen Sumpf aus undifferenzierter Kritik an den Pandemie-Maßnahmen, Verschwörungserzählungen, Populismus, Reichsbürger-Propaganda, NS-Diktatur- und Shoa-Vergleichen und vielen weiteren problematischen Inhalten zieht.

„Solidarisch, bunt und LAUT“ verliehen die Gegendemonstrant*innen ihrem Protest – neben zahlreichen, kritischen Redebeiträgen – mit Sirenen, Trillerpfeifen, Ratschen und Musik lautstark Ausdruck gegen die Verbreitung gefährlicher Inhalte. Gleichzeitig brachten sie ihreaufrichtige Solidarität mit allen Menschen, die härter als andere von den Auswirkungen der Krise und unterschiedlichen Maßnahmen betroffen sind“ zum Ausdruck.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die im Zuge dieser Pandemie und den getroffenen Maßnahmen und auch schon davor zurückgelassen wurden und werden und denen dringend nötige, individuell angepasste Unterstützung und Hilfsangebote nicht zugestanden oder gar verweigert werden“ bekundet die Initiative „Kempten gegen Rechts“ zu Beginn des Protests und erklärt weiter: „Wer einen Schulterschluss mit Nazis und anderen extremen Rechten eingeht und dies damit begründet, dass denen ja nicht verboten werden kann ihre Meinung zu äußern und wer mit dieser Argumentation einen Schulterschluss und die Akzeptanz gegenüber Nazis und anderen extremen Rechten rechtfertigt, dreht sich die Dinge einfach nur hin, wie sie gebraucht werden.“

Die Aktivist*innen sehen in der „Querdenken“-Bewegung, die immer weiter Zulauf erfährt, eine „nicht zu unterschätzende Gefahr für die Weiterentwicklung der Gesellschaft, indem sie gemeinsame Sache macht mit extremen Rechten und diesen so eine anschlussfähige, öffentliche Plattform bietet für die ungehinderte Verbreitung menschenfeindlicher Ideologien und die somit den erstarkenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft vorantreibt.“

Bestandteil des Gegenprotestes im Illerstadion war aber nicht nur Kritik an der „Querdenken“-Bewegung: , sondern auch stark differenzierte Kritik an der Umsetzung der erlassenen Pandemie-Maßnahmen: „Der Fokus unserer Kritik liegt hier aber auf der fehlenden Rücksichtnahme auf zahlreiche Menschen, die im Zuge der Maßnahmen mehr oder weniger auf der Strecke bleiben und auf deren außer Acht gelassenen unterschiedlichen erschwerten Lebensumstände. Unmittelbar daran geknüpft ist natürlich die Kritik an den bestehenden Verhältnissen und deren auf Konkurrenz und Ausbeutung basierender Logik. Das Tragen von Masken, um andere Menschen zu schützen ist definitiv KEIN Teil unserer Kritik.“ macht eine Sprecherin der Initiative deutlich. Sie bezieht sich dabei beispielsweise auf Menschen ohne festen Wohnsitz oder Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung, Kunst- und Kulturschaffende und alle, die es nur schwer oder garnicht schaffen, ihre Existenzen zu sichern und auch auf die vielen Menschen in den als „systemrelevant“ bezeichneten Berufen, wie z.B. Personal in Medizin und Pflege. In Bezug darauf forderte beispielsweise eine weitere Redner*in: „Irgendwann brauchen wir sie alle mal. Hören wir auf zu Klatschen. Hören wir auf mit den leeren Worten. Verhalten wir uns endlich solidarisch mit allen Arbeiter*innen in sozialen Berufen!“

Kritik übten die Gegendemonstrant*innen auch immer wieder am „nicht Einschreiten“ der Polizei und forderte diese immer wieder auf, die Versammlung der „Querdenker“ endlich aufzulösen, da dort über die gesamte Dauer der Veranstaltung die Auflagen „Masken und Abstand“ missachtet wurden. Eine Auflösung der Versammlung erachteten sowohl die Vertreter*innen des Ordnungsamtes als auch die Einsatzleitung der Polizei als „nicht verhältnismäßig“. Anstatt den Protest der Masken-Verweigerer aufzulösen, warfen die Beamt*innen einer Gruppe Teilnehmer*innen des Gegenprotests Verstöße gegen das „Vermummungsgesetz“ vor, weil eine Person der Gruppe – zusätzlich zum Mundschutz und einer Mütze – auch noch eine Sonnenbrille getragen haben soll. Diese Kriminalisierung von Teilnehmer*innen des Gegenprotests, bei dem sich durchweg an die Hygienemaßnahmen gehalten wurde und sogar je „ein Haushalt“ den vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 Metern einhielt, kritisierte die Leitung des Gegenprotests scharf.

 

 

 

Update zum Gegenprotest zu „Querdenken“ am 21.11.20

Nicht vergessen

Samstag, ab 13.30 Uhr Gegenprotest zu Querdenken Kempten!
Querdenken hat 1000 Leute angemeldet… zusätzlich werden sie zwischen Illerstadion und der Illerbrücke ihre Kinder instrumentalisieren, die da Lärm machen und Plakate hochhalten sollen für „freies Atmen“….

Die „Querdenker*innen“ und unser Gegenprotest haben 2 verschiedene Zugänge zum Stadion, siehe Bild.
Der Zugang zum Gegenprotest ist über den Haupteingang (Ticketverkauf) zum Stadion. Bitte haltet euch auch dort an die Abstände und Masken.

+++ Achtung +++

Zeit und Ort für den Gegenprotest zur Querdenken-Kundgebung am 21. November haben sich geändert.

Neuer Uhrzeit: 13.30 Uhr
Neuer Ort: Illerstadion Kempten

-> Mehr Infos findet ihr HIER

+++ Achtet bitte auf weitere mögliche, kurzfristige Änderungen +++

 

Kurzes Statement zu Querdenken

Die “Corona Querdenken”-Bewegung ist eine reaktionäre Scheinrevolte. Rebelliert wird nicht gegen soziale Ungerechtigkeit oder gegen die ungerechte Verteilung der Einschränkungen. Im Gegenteil: Es geht bloß um eins – die ungestörte Freiheit zur Rücksichtslosigkeit gegenüber Schwächeren.

Es gäbe etwa angesichts der Verweigerung grundsätzlicher Menschenrechte an Europas Grenzen (und daraus resultierenden 500 Toten im Mittelmeer allein in den letzten 10 Tagen!) genügend Gründe, für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße zu gehen. Auch konstruktive Kritik an den Corona Maßnahmen ist völlig legitim.

Wer aber immer wieder egomanisch für die eigene Freiheit mit radikalen Rechten auf die Straße geht und im großen Stil Werbung für ein Verweigern von Corona Schutzmaßnahmen macht, zementiert die aus der Pandemie resultierenden Ungleichheiten und macht sich zum Steigbügelhalter des Faschismus.

Leipzig hat gezeigt: etwas anderes als eine faschistische Bewegung kann aus diesem Querfront Wahn nicht herauskommen und wie so oft kann man sich bei deren Bekämpfung nicht auf die Polizei verlassen.

 

Aufruf zum Gegenprotest

MITDENKEN STATT „QUERDENKEN“
Gemeinsam gegen den „Querdenken“-Protest in Kempten

Am Samstag, den 21. November wird „Querdenken 831 – Kempten“ im Illerstadion Kempten zum wiederholten Mal für „Frieden und Freiheit“ und „die Wiederherstellung unserer Grundrechte“ demonstrieren. Hintergrund dafür sind die von der Regierung erlassenen Pandemie-Maßnahmen.

Für Frieden und Freiheit auf die Straße zu gehen ist eine ehrenwerte Sache und auch Kritik an den Pandemie-Maßnahmen zu üben ist vollkommen legitim, jedoch setzt „Querdenken“ Mund-Nasen-Schutzmasken mit dem NS-Regime gleich und verteufelt sie als unangemessene Beschneidung der persönlichen Freiheit. Das ist unverantwortlich und unsolidarisch und wer dazu noch mit extrem Rechten auf die Straße geht, verliert sowieso jeglichen Anspruch, sich Ziele wie Frieden und Freiheit auf die Fahnen zu schreiben.

Rechte Ideologien diskriminieren, verletzen und töten Menschen. Sie sind nicht nur eine Gefahr für jene, die nicht in rechts-ideologische Weltbilder passen; sie sind eine Gefahr für uns alle, die ein gutes Leben für alle Menschen einfordern. Mit rechten Kräften für die oben genannten Ziele zu protestieren ist also ein Widerspruch in sich und dazu noch brandgefährlich.

Gegen Corona hilft nur Solidarität

Weltweit sind bereits eine Dreiviertelmillion Menschen gestorben. Und die Pandemie bedroht die wirtschaftliche Existenz vieler, die sich ohne regelmäßiges Einkommen oder mit Einbußen wiederfinden. Besonders gefährdet das Virus weltweit die Schwächsten, die in Armut leben, von Rassismus und Ausgrenzung betroffen sind.

Wir alle brauchen gerade in der Pandemie soziale Sicherheit und Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle. Dafür und für vieles mehr sind solidarische Proteste möglich und nötig. Vermeintliche Schuldige mittels meist antisemitisch aufgeladener Verschwörungs-Mythen zu suchen ist hier mehr als fehl am Platz!

Keine gemeinsame Sache mit Nazis und Rassist*innen!

Deshalb rufen wir unter Beachtung der gesundheitlichen Sicherheitsmaßnahmen zum Gegenprotest auf und laden herzlich ein, daran teilzunehmen. Gemeinsam wollen wir den „Querdenker*innen“ ihre Kundgebung im Illerstadion so ungemütlich wie möglich machen – solidarisch, bunt und laut!

SAMSTAG, 21. NOVEMBER
13.30 UHR
KEMPTEN,  IM ILLERSTADION (Illerdamm 10, 87437 Kempten)
+++ Achtet bitte auf mögliche, kurzfristige Änderungen +++

Kommt vorbei! Informiert Freund*innen, Verwandte, Nachbar*innen, Kolleg*innen und ladet sie ein, mitzukommen!

Bitte haltet physischen Abstand zueinander und tragt eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung um euch selbst und andere Menschen zu schützen.

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Helft mit und macht gegen Rechts mobil: teilt unser Facebook-Event und ladet eure „Freund*innen“ ein und sagt es gerne weiter auch auf Twitter, Instagram & Co. 😉

Mehr Infos zu „Querdenken“, Infos zu Aktivitäten der Ortsgruppe „Querdenken 831 – Kempten“ und anderen Ortsgruppen im Allgäu findet ihr unter folgenden ausgewählten Links: