Archiv für den Monat: Februar 2021
Kein Fussbreit der AfD – Lindenberg bleibt bunt!
Aufruf der Initiative Keine Stimme für Rassismus
Kein Fußbreit der AfD – Lindenberg bleibt bunt!
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Aufruf von Kempten gegen Rechts
Für kommenden Montag ruft Kempten gegen Rechts erneut dazu auf sich gemeinsam die Kemptener Innenstadt zurück zu erobern und Querdenker:innen und deren Ideologien nicht den öffentlichen Raum zu überlassen:
„Querdenker:innen rufen dazu auf die Pandemie-Maßnahmen aktiv zu missachten, gefährden so die Gesundheit von Menschen und verhöhnen all jene, die im Zuge der Pandemie ihre Köpfe hingehalten haben und weiterhin hinhalten sollen oder dem Virus zum Opfer gefallen sind.
Nun knapp ein Jahr lang haben wir die Querdenker*innen und deren Inhalte beobachtet und uns diesen regelmäßig konsequent und laut entgegengestellt. Leider wird deren Auftreten immer noch verharmlost und das nicht nur in Bezug auf die Pandemie-Maßnahmen und unser aller Gesundheit.
Fast ein Jahr ist es nun her, dass ein militanter Rechter in Hanau 9 Menschen und die eigene Mutter erschossen hat. Dieser Rechtsterrorist war – wie viele der Querdenker:innen auch – ein Anhänger von Verschwörungsmythen um „Q-Anon“. 10 Menschen mussten sterben weil sich nur ein einziger extrem radikalisiert hat und sich dazu berufen fühlte das sogenannte „Problem“ selbst in die Hand zu nehmen. Und das „Problem“ waren hier eben 9 Menschen, die einfach nicht in das rassistische Weltbild des Täters passte.
Wir sind davon überzeugt, dass eine Bewegung wie Querdenken, die selbst rechte Ideologien verbreiten, diese in die Gesellschaft hineintragen und extremen Rechten eine riesen Plattform bieten, ebenfalls das Potential hat radikale Gewalttäter:innen hervorzubringen. Und dies bedeutet, dass am Ende Menschen sterben.
Lasst uns die montäglichen Spaziergänge von Querdenken und ähnliche Veranstaltungen als das enttarnen was sie eigentlich sind: ein Sammelbecken und Anknüpfungspunkt für extreme Rechte und deren menschenfeindliche, tödliche Ideologien – auf dass nicht noch mehr Menschen dieser wirren und gleichzeitig mehrfach gefährlichen Bewegung auf den Leim gehen.
Wir rufen deshalb nochmals alle solidarischen Kemptner:innen dazu auf, sich am kommenden Montag, den 22. Februar mit Verantwortung, Abstand und FFP-2-Maske an den verschiedenen Gegenprotesten zu den montäglichen „Lichterspaziergängen“ von Querdenken in der Innenstadt zu beteiligen.
Mehr Infos zu den weiteren angemeldeten Aktionen in der Stadt erfahrt ihr vor Ort.
Aufruf und Pressemitteilung von Kempten gegen Rechts zum Querdenken-NPD-Gekuschel in Kempten
Rechte Banner in unserer Stadt! – Wir haben braune Propaganda satt!
Vor knapp zwei Wochen tauchte beim montäglichen „Lichter-Spaziergang“ von Querdenken Kempten zum ersten mal ein Kampagnen-Banner der NPD auf. Eine Woche darauf wurden die Querdenker:innen von Aktivist:innen nochmals gezielt mit dem Vorwurf konfrontiert, rechte Propaganda zu verbreiten und extreme Rechte zu pushen.
Querdenken stimmte darauf hin darüber ab, ob man zu dem Banner stehen und es wieder mitgetragen werden soll. Die gut 50 Querdenker:innen entschieden sich für das NPD-Banner mit der Aufschrift „Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn“ u.a. mit den Worten „Es ist vollkommen OK mit Nazis zu marschieren!“ und der Frage an eine:n Aktivist:in: „Hasch was gegen die NPD?“
Die NPD-Kampagne versucht schon seit Beginn an die Corona-Proteste anzuknüpfen – mit Erfolg. Bereits im Frühjahr 2020 ließen sich hauptsächlich NPD-Funktionäre hinter dem Banner stehend ablichten. Auch wurden von diesen teilweise selbst Demonstrationen unter dem Motto „Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn“ initiiert. Die Kampagne wurde hauptsächlich auf Internet-Präsenzen der extrem rechten Partei beworben und zählt auf den entsprechenden Social-Media-Kanälen der Scheinkampagne mindestens 14.000 Anhänger:innen. Kurz nachdem die Kampagne angelaufen war wurde dann entsprechendes Material (Banner, Plakate, Aufkleber, Tragetaschen und T-Shirts) verkauft.
Schon lange stellen wir uns Querdenker:innen und deren Kuschelkurs mit extremen Rechten, als auch der Verbreitung teils menschenfeindlicher und / oder extrem rechter Ideologien entgegen.
Wir dulden in Kempten keine rechten Aufmärsche, wir tolerieren rechte Propaganda weder in unseren Straßen noch sonst irgendwo!
Letzten Montag zog ein aggressiver, brauner Mob, der Presse und Gegner:innen teils massiv bedrohte durch die Kemptener Innenstadt und dies werden wir in Zukunft nicht mehr hinnehmen!
Die ach so friedlichen „Lichter-Spaziergänge“ von Querdenken in Kempten und die Bewegung im Allgäu insgesamt radikalisiert sich zunehmend in hohem Tempo und es liegt in unser aller Verantwortung uns dieser Entwicklung und der Gefahr, die von dieser ausgeht, solidarisch und entschlossen entgegen zu stellen und die montäglichen Spaziergänge von Querdenken und ähnliche Veranstaltungen als das zu enttarnen was sie eigentlich sind: ein Sammelbecken und Anknüpfungspunkt an unsere Gesellschaft für extreme Rechte und deren menschenfeindliche, faschistische Ideologien.
Darum rufen wir all unsere Mitmenschen zum aktiven Gegenprotest auf. Es kann nicht sein, dass sich in Kempten solche Szenen wie letzten Montag noch einmal ereignen.
Kommt deshalb am Montag den 15. Februar ab 17.45 Uhr zu unserem angemeldeten Gegenprotest auf dem Hildegardplatz vor den Bänken unter der Basilika oder werdet selbst kreativ und aktiv in der Stadt!
Aufruf zum Protest gegen den AfD-Bürgerdialog in Lindau am 15.02.21
Kein Dialog mit Rechtsaußen
Gemeinsamer Aufruf von Fridays for Future Lindau, Fridays for Future Wangen, Initiative gegen Rassismus Westallgäu, JuZe Tonne Wangen, Keine Stimme für Rasssismus, Seebrücke Wangen, Kempten gegen Rechts, Seebrücke Kempten und Reclaim your streets Ravensburg zur
Teilnahme am Protest gegen die AfD am 15. Februar in Lindau.
Ab 18 Uhr an der Inselhalle
Kein Dialog mit der AfD!
Am Montag den 15. Februar will die AfD einen „Bürgerdialog“ in der Inselhalle Lindau veranstalten. Unter den Rednern befinden sich auch Personen, die dem völkisch-nationalistischen Flügel der Rechtsaußenpartei angehören.
In den letzten Monaten hatte die AfD in Lindau viel zu oft die Möglichkeit, sich ungestört öffentlich zu präsentieren. Als Beispiel können hier die Teilnahme des Ortsverbandes Lindau an der sogenannten Friedenskette um den Bodensee oder Auftritte ihres Vorsitzenden Rainer Rothfuss auf den rechtsoffenen und verschwörungsideologisch geprägten Querdenken-Kundgebungen in Lindau angeführt werden.
Lasst uns gemeinsam den 15. Februar nutzen, um ein deutliches Signal an die AfD zu senden.
Ihre rechtsradikale, rassistische, menschenfeindliche, frauenverachtende und antisemitische Politik hat keine Sekunde Dialog verdient. Nicht in Lindau und nicht anderswo.
Deshalb beteiligt euch zahlreich an den Gegenprotesten.
Seid laut, kreativ, und verhaltet euch solidarisch mit allen Protestformen.
Alle zusammen gegen den Faschismus
Keine Sekunde Dialog mit Rechtsaußen
Aufruf zum Gegenprotest zu Querdenken in Kaufbeuren am 13.02.21
Wir unterstützen den folgenden Aufruf von Gemeinsam gegen Rechts Kaufbeuren/OAL:
Wie soll man in Zeiten der Pandemie demonstrieren? Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bleibt das Recht der Demonstrationsfreiheit auch in der gegenwärtigen Situation unberührt. Und doch sind die Ordnungsämter und Einsatzleiter der Polizei darum bemüht, die Risiken für Demonstrierende und ihre Kontaktpersonen zu reduzieren. Wie kann man den Infektionsschutz hochhalten und doch den Öffentlichen Raum wirksam besetzen, um ein Zeichen für unser demokratisches Gemeinwesen zu setzen?
Wir schlagen drei Teilnahmemöglichkeiten vor: Digital gemütlich von zuhause, interaktiv durch die Zusendung von Forderungen und künstlerisch durch die Mitwirkung an einer Protest-Installation. Wir möchten öffentlich danken, erinnern und widersprechen: Wir möchten ein Zeichen setzen für alle, die im Gesundheitswesen oder für unsere Versorgungsinfrastruktur arbeiten. Erinnern möchten wir an das Leid, den Verlust und die Trauer des letzten Jahres und widersprechen möchten wir all jenen, die demokratische Kritik mit menschenfeindlichen Thesen verwechseln. Wer eine Demonstration unter Mitwirkung der “Köpfe der Bewegung” ankündigt, offenbart die geistigen Ursprünge des eigenen Weltbildes. Kaufbeuren überlässt Querdenken nicht den Öffentlichen Raum. Kaufbeuren trägt Maske.
Die digitale Gegendemonstration #KFträgtMaske ist nur einen Klick entfernt über www.gotomeeting.com (Zugangscode: 862-808-581). Neben der Teilnahmemöglichkeit über Video (am Samstag zwischen 13 Uhr und 15 Uhr), laden wir dazu ein, zwischen 12:30 Uhr und 16 Uhr Plakate am Neptunbrunnen vorbei zu bringen, die Teil unserer Protest-Installation im Öffentlichen Raum werden. Forderungen und Protestsprüche können jederzeit an kaufbeurengegenrechts@gmail.com geschickt werden und werden vor Ort auf Plakaten Teil der Installation.“
Hier geht’s zum Facebook-Event
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Aufruf / Pressemitteilung von KgR zu brauner Propaganda durch Querdenken in Kempten
Pressemitteilung der Initiative „Kempten gegen Rechts“, 08.02.2021
„Lichter-Spaziergänge“ von Querdenken in Kempten radikalisieren sich zunehmend
Am Montag, den 01. Februar tauchte beim wöchentlichen „Lichter-Spaziergang“ von Querdenken Kempten erstmals ein Kampagnen-Banner der extrem rechten NPD auf. Jetzt sollen die montäglichen, sich nach außen hin friedlich gebenden Spaziergänge durch die Kemptener Innenstadt nicht mehr unkommentiert von statten gehen. Die Initiative Kempten gegen Rechts ruft zur Intervention auf.
Seit Monaten finden in Kempten – wie in vielen anderen Städten auch – sogenannte montägliche „Lichter-Spaziergänge“ aus dem Umfeld von „Querdenken“ statt. Die Idee dabei ist, provokativ in Gruppen ohne Mund-Nasen-Schutz in der Innenstadt Präsenz zu zeigen und möglichst viele andere Menschen zu animieren sich der Bewegung anzuschließen. Auch werden diese „Spaziergänge“ gezielt genutzt um Veranstaltungen (Demos, Autokorsos etc.) zu planen.
Bisher verliefen diese „Spaziergänge“ in Kempten eher still und ohne inhaltliche Außenwirkung. Spätestens seit dem 01.02.2021 hat sich diese Ausrichtung jedoch drastisch geändert. Neben den üblichen Laternen und Grablichtern wurde nun an der Spitze des Aufzuges ein 3 Meter langes Transparent mit der Aufschrift „Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn“ getragen. Dahinter steckt jedoch nicht einfach nur Kritik an den politischen Corona-Maßnahmen, sondern eine Kampagne der NPD, die damit versucht an die Corona-Proteste anzuknüpfen. Die Kampagne läuft auf den Social-Media-Kanälen der extrem rechten Partei und zählt dort insgesamt rund 14.000 Anhänger*innen. Unter dem Motto „Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn“ nehmen schon seit dem Frühjahr 2020 NPD-Anhänger:innen und entsprechende Funktionäre an Querdenken-Demonstrationen teil oder veranstalten diese selbst.
Die Initiative „Kempten gegen Rechts“ erachtet es als dringend notwendig, die Öffentlichkeit erneut darüber zu informieren wer da jeden Montag durch die Straßen der Stadt marschiert und welche Ideologien diese vermeintlich „friedlichen Lichter-Spaziergänger:innen“ verbreiten.
Extreme Rechte haben in der Querdenken-Bewegung schon längst mehr oder weniger die Zügel in der Hand bzw diese von Grund auf mit aufgebaut. Sie mischen mit in einer Bewegung in der sich egoistische, unsolidarische, antisemitische, sozialdarwinistische und viele weitere extrem problematische – aber für die rechte Szene durchaus anschlussfähige – Grundhaltungen widerspiegeln. Die Verunsicherung vieler Menschen, die aus eben dieser Verunsicherung Nähe zur Querdenken-Bewegung suchen wird systematisch ausgenutzt. Stück für Stück werden eben genannte Grundhaltungen bestätigt und gestärkt. Die Anhänger:innen werden Schritt für Schritt auf eine sich nach außen friedlich und freiheitlich gebende Art und Weise an rechte Ideologien herangeführt – und das hat in der extremen Rechten schon lange System.
Die Initiative ruft die Kemptener Bevölkerung dazu auf, diese Spaziergänge nicht weiterhin stillschweigend zu tolerieren oder gar zu ignorieren. Eine demokratische Gesellschaft steht in der Verpflichtung sich solchen besorgniserregenden Entwicklungen in direkter Umgebung entschlossen entgegen zu stellen und die montäglichen Spaziergänge von Querdenken als das zu enttarnen was sie eigentlich sind: ein Sammelbecken und Anknüpfungspunkt an das bürgerliche Spektrum für extreme Rechte und deren menschenfeindliche, faschistische Ideologien.
Kempten gegen Rechts hat deshalb heute als ersten Schritt ein Transparent mit der Aufschrift „NPD-Banner in der Stadt! Wir haben braune Propaganda satt!“ in der Innenstadt angebracht und ruft die örtliche Bevölkerung dazu auf, der sich immer weiter radikalisierenden Bewegung deutlich zu zeigen, dass sie, ihre Propaganda und ihr äußerst unsolidarisches Verhalten gegenüber dem Rest der Gesellschaft in Kempten nicht willkommen sind und so deren wöchentliche Spaziergänge zum wöchentlichen „Leerlauf“ zu machen.
Kurzer Rückblick zum Protest-Camp der Seebrücke Kempten
Im Rahmen des Protest-Camps der Seebrücke Kempten vom 29.-31.01.21 und des überregionalen Aktionstags der SEEBRÜCKE am 30.01.21 fanden am August-Fischer-Platz in Kempten über das gesamte Wochenende mehrere Kundgebungen statt. Anlass waren (und sind) die katastrophale Situation geflüchteter Menschen und die massiven Menschenrechtsbrüche seitens der EU an den europäischen Außengrenzen. Die Aktivistis forderten AUFNAHME STATT ABSCHOTTUNG
Alle Kundgebungen wurden auch via Live-Stream auf Instagram übertragen. Wer die Kundgebungen verpasst hat, findet die entsprechenden Videos auf dem Instagram-Kanal der Seebrücke Kempten.
Im Folgenden (fast) alle Redebeiträge, Gedichte und Texte hier nochmal zu nachlesen
Auftaktkundgebung Freitag 17.30 Uhr:
Aufruf_Einleitung_Protest-Camp_29-31012021
Aktuelle Geschehnisse -> NewsCut_SB_Dez20-Jan21
Zu den Grenzen der Solidarität in Corona-Zeiten -> Redeb_SB_Zu-den-Grenzen-der-Solidarität-in-Coronazeiten_29-310121
2. Kundgebung Freitag 19.00 Uhr:
Wir haben Platz – Evakuiert die Lager -> Redeb_SB_Wir-haben-Platz-Evakuiert-die-Lager_29-310121
Gedicht: Corona und Geflüchtete -> Gedicht_Über-Corona-und-Geflüchtete
Institutioneller Rassismus -> Redeb_SB_Institutioneller-Rassismus
3. Kundgebung Samstag 11.00 Uhr:
Nie wieder Moria -> Redeb_SB_Nie wieder Moria
Brief zu Weihnachten – Moria 2.0 -> Brief-zu-Weihnachten_Moria2
Gedicht: Moria 2 – Sie schaffen das! -> Gedicht_Moria2-Sie-schaffen-das
4. Kundgebung Samstag 13.30 Uhr:
Thomas Nuding von SARaH Seenotrettung
Keine Rettung in Sicht: Schutzsuchende gestrandet im bosnischen Transit -> Balkanroute-Bosnien & Pushbacks – ProAsyl
5. Kundgebung Samstag 16.30 Uhr:
Klima und Migration -> Klima und Migration
Wer von Rassismus und Flucht spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen -> Wer von Rassismus und Flucht spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.
6. Kundgebung Samstag 18.00 Uhr:
Wir sollten uns schämen -> Wir sollten uns schämen
7. Kundgebung (Live-Talk) -> keine Beiträge
Abschlusskundgebung Sonntag 13.30 Uhr:
Appell der Seebrücke Kempten -> Apell_SB_Asylpolitik-Corona
Asylzahlen 2020 zeigen: Deutschland hat Platz -> Asylzahlen-zeigen-DLand-hat-Platz
Fluchtursachen beseitigen, Kapitalismus überwinden -> Fluchtursachen-beseitigen-Kapitalismus-überwinden