Sehr geehrter Herr Thomas Senftleben,
Sehr geehrte Frau Tatjana Preuß,
wie wir der Allgäuer Zeitung vom 12.10.2019 entnehmen mussten, beabsichtigen Sie bei den Kommunalwahlen im kommenden März für die AfD auf einer rechtspopulistischen Sammelliste zum Stadtrat Kempten anzutreten. Im Zuge Ihrer Ankündigung haben Sie Homo- bzw. Transsexualität beide in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt und dabei den angeblich toleranten Umgang der AfD mit beiden Themenfeldern lobend hervorgehoben. Dies versucht die AfD nun unter Bezugnahme auf Ihre diesbezügliche persönliche Verortung auszunutzen.
Prominente Vertreter*innen der rechtspopulistischen Partei sind in der Vergangenheit immer wieder durch antifeministische, homophobe und transfeindliche Äußerungen aufgefallen. Das Parteiprogramm der AfD basiert durchweg auf ein völlig überkommenes Geschlechterbild und beinhaltet massiv diskriminierende Forderungen in Bezug auf Homosexualität. Einige Beispiele hierfür haben wir diesem Brief angefügt.
Wir, als Gruppe von Menschen, die sich gegen jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder sexueller Orientierung engagiert, finden es absolut unangemessen, in welcher Weise Sie Ihre persönliche Verortung gezielt zu Gunsten einer Partei instrumentalisieren, welche eben solche Diskriminierungen aufs Schärfste befördert. Wir hoffen, dass die angefügten Beispiele hierfür Sie davon überzeugen können von Ihrem Engagement für die AfD Abstand zu nehmen. Davon unabhängig werden wir die AfD in Kempten und Umgebung im Kommunalwahlkampf in jedem Fall mit unserer Kritik an deren Antifeminismus, Homophobie und Transfeindlichkeit konfrontieren.
Mit freundlichen Grüßen
Feministische Arbeitsgruppe Kempten
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Aussagen von prominenten AfD Funktionären zum Thema
Jörg Meuthen (AfD-Co-Vorsitzender/Spitzenkandidat BaWü): „Mein Problem mit der Homo-Ehe ist, dass es dann zugleich ein Adoptionsrecht gibt. Das ist rechtlich so. Und nun bin ich Vater von fünf Kindern und ich habe wirklich ein gelebtes Verständnis davon, dass eine Vaterrolle und eine Mutterrolle ganz unterschiedlich sind. Und wenn ich das jetzt aus der Sicht des Kindeswohls betrachte: Dann glaube ich, dass ein Kind, das adoptiert wird, besser in eine klassische Mann-Frau-Rolle rein kommt, als in eine Frau-Frau- oder Mann-Mann-Rolle. Denn so hat es einen Vater und eine Mutter und das ist besser als zwei Väter oder zwei Mütter. Ich bin nicht erfreut, wenn man mir dann eine Homophobie nachgesagt wird oder so etwas – ich habe Homosexuelle in meinem Bekanntenkreis, das hat, glaube ich, jeder Mensch. Und ich hab damit auch nicht einen Anflug von Berührungsängsten. Ich habe eine Position, die vertrete ich.“ (RheinNeckarBlog 19.10.15)
André Poggenburg (AfD-Landeschef und Spitzenkandidat Sachsen-Anhalt): „Wie krank im Geschlecht und im Geiste, wie unnatürlich verkommen ist diese rot-grüne Gefolgschaft? Deutschland schafft sich gerade selbst ab.“ (FAZ, 16.10.15)
FAS, 10.01.16: „Jongen will (…) die Geschlechterrollen stärker festschreiben, um sie vor der Bedrohung durch die Gender-Theorie zu schützen. Statt „Gender-Mainstreaming“ fordert Jongen deshalb „Erziehung zur Männlichkeit“. Dieses Denken bezieht er nicht nur auf Geschlechterfragen. Der gesamte „kulturell-religiöse Überbau“ der Gesellschaft soll auf diese Weise geschützt werden. Die AfD soll die weitere Dekonstruktion von Familie, Volk und Kirche verhindern. Man müsse „pfleglich umgehen mit den notwendigen Illusionen“.“
Björn Höcke: „Wir brauchen keine Begriffstabuisierung, keine Antidiskriminierungsgesetze und keine politische Strafjustiz. Hinfort damit – und zwar schnell.“ (Deutschlandradio, 29.05.2015). Björn Höcke/Erfurter Resolution: „Zahllose unserer Mitglieder verstehen die AfD nämlich immer noch und gegen jede Verengungstendenz als grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien, als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.), als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands, als Partei, die den Mut zur Wahrheit und zum wirklich freien Wort besitzt.“ (siehe: http://derfluegel.de/die-erfurter-resolution-wortlaut-und-erstunterzeichner/).
Björn Höcke: „Wir müssen unsere Männlichkeit wieder entdecken. Denn nur, wenn wir unsere Männlichkeit wieder entdecken, werden wir mannhaft. Und nur, wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft, und wir müssen wehrhaft werden, liebe Freunde.“ (Tagesspiegel, 29.11.15)
Frauke Petry im Interview mit dem Blog Jung und Naiv: „Und wenn im öffentlich-rechtlichen Fernsehen fast kein Spielfilm in Deutschland mehr damit auskommt, ohne das schwule Pärchen (…), dann möchte ich einfach nicht, dass das zum Standard erhoben wird.“
Im Oktober 2016 warf Björn Höcke der Thüringer Landesregierung vor, man würde in den Schulen Mittel für Klassenfahrten kürzen, um das Geld in die „Bespaßung“ für Schwule zu investieren. Konkret ging der Vorwurf an den Linken-Politiker Bodo Ramelow, dem Höcke vorwirft: „Für Bodo ist Analsex pädagogisch wertvoll.“ Höcke wurde, wie so oft, von seinem Weggefährten Alexander Gauland geschützt, der ihn gerne einen „Nationalromantiker“ nennt. Eine wirkliche Kritik gab es auch hier nicht.
Die Zeit schreibt hierzu:
Die Essenz all dieser Aussagen ist nicht das ganze Problem. Denn sie lassen sich zu leicht entschuldigen. Es heißt dann immer, dass diese Anfeindungen keine Programmbasis seien. Sie spiegelten nicht die Meinung der Mehrheit wider, oder man erklärt, dass es schwierige Charaktere überall gäbe. Viel gefährlicher ist das Schweigen nach solchen menschenverachtenden Äußerungen. Sie unkommentiert und unkritisiert stehen zu lassen, sie also zu dulden, ist ein eindeutiges Statement. Der Vorwurf homophober Tendenzen lässt sich also durchaus begründen. [https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/alternative-fuer-deutschland-alice-weidel-homosexualitaet/seite-2]
Auszüge aus dem AFD Wahlprogramm Bundestagswahl 2017 zum Thema
s.37 Wir wollen das Land unserer Väter und Mütter nicht irgendjemandem hinterlassen, der dieses Erbe verschleudert oder ausplündert, sondern unseren Nachkommen, denen wir unsere Werte vorgelebt und mitge-geben haben. Stabile Familien sind die Mitte und Grundlage jeder sich selbst erhaltenden Gesellschaft, in der Wohlstand und sozialer Frieden herrschen und Werte weitergegeben werden.
s.40 Die Gender-Ideologie widerspricht sowohl den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie und der Entwicklungspsychologie als auch der lebenspraktischen Alltagserfahrung vieler Generationen. Wir lehnen daher Bestrebungen auf nationaler wie internationaler Ebene ab, diese Ideologie durch Instrumente wie Gender-Studies, Quotenregelungen z.B. für Frauen, Propagandaaktionen wie den „Equal Pay Day“ oder die „geschlech-terneutrale Sprache“ umzusetzen. Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert. Wir lehnen alle Versuche ab, den Sinn des Wortes „Familie“ in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen und der Familie auf diesem Wege den besonderen staatlichen Schutz zu entziehen.
s.41
7.7.1 Gender-Ideologie raus aus den Schulen – Frühsexualisierung stoppen
Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht, wie sie die sogenannte „Sexualpädagogik der Vielfalt“ praktiziert, stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung dar. Dadurch werden Kinder und Jugendliche – oft von schulfremden Personen und meist gegen den Willen ihrer Eltern – in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert, überfordert und in ihren Schamgefühlen verletzt. Die AfD stellt sich allen Versuchen klar entgegen, durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen das bewährte, traditionelle Familienbild zu beseitigen. Unsere Kinder dürfen nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden. Das ideologische Experiment der Frühsexualisierung ist sofort zu beenden.
7.7.2 Steuerverschwendung durch „Gender-Forschung“ beenden
Die „Gender-Forschung“ ist keine seriöse Wissenschaft, sondern folgt der ideologischen Vorgabe, dass das natürliche Geschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender) voneinander völlig unabhängig seien. Ziel ist letztlich die Abschaffung der natürlichen Geschlechterpolarität. Bund und Länder dürfen keine Mittel für die „Gender-Forschung“ mehr bereitstellen und keine „Gender-Professuren“ mehr besetzen. Bestehende Förderlinien sollen beendet werden, die der „Gender-Ideologie“ verpflichteten „Gleichstellungsbeauftragten“ an den Universitäten sind abzuschaffen.
Auszüge aus dem Grundsatzprogramm der Afd zum Thema
s.41 Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. (…)In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder.
s.52 8.1.2 Förderung der „Gender-Forschung” beenden
Die Gender-Forschung erfüllt nicht den Anspruch, der an seriöse Forschung gestellt werden muss. Ihre Methoden genügen nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre Zielsetzung primär politisch motiviert ist. Bund und Länder dürfen daher keine Sondermittel für die Gender-Forschung mehr bereitstellen. Bestehende Genderprofessuren sollten nicht mehr nachbesetzt, laufende Gender-Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden
s.55 8.3 Nein zu „Gender-Mainstreaming” und Frühsexualisierung
Die Gender-Ideologie und die damit verbundene Frühsexualisierung, staatliche Ausgaben für pseudowissenschaftliche „Gender-Studies“, Quotenregelungen und eine Verunstaltung der deutschen Sprache sind zu stoppen. Gleichberechtigung muss wieder Chancengleichheit bedeuten. Viele der im Bereich des „Gender-Mainstreamings” vertretenen Ansichten widersprechen den Ergebnissen der Naturwissenschaft, der Entwicklungspsychologie und der Lebenserfahrung. Wir wenden uns daher gegen jede staatliche Förderung von „Gender-Studies“. Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen. Das klassische Rollenverständnis von Mann und Frau soll durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch „korrigiert“ werden. Die AfD lehnt diese Geschlechterpädagogik als Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung ab. Ebenso fordert die AfD, keine Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten und an den Schulen zuzulassen und die Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität einzustellen.
8.3.1 Keine „geschlechterneutrale” Umgestaltung der deutschen Sprache
Die deutsche Sprache wird abstrus umgestaltet, damit sich die Geschlechteraufhebung auch im alltäglichen Sprachgebrauch wiederfindet. Die AfD lehnt die behördlich verordneten geschlechterneutralen Worterfindungen als Eingriff in die natürlich gewachsene Kultur und Tradition unserer Sprache ab.
Auszüge aus dem AfD Wahlprogramm Baden-Württemberg zum Thema
„Der grün-rote Kampf gegen die angeblich allgegenwärtige Diskriminierung, der unter der Fahne des „Gender Mainstreaming“ geführt wird, hat die Zerstörung der traditionellen Familie und die Auflösung der geschlechtli-chen Identität von Mann und Frau zu seinem eigentlichen Ziel.“ „Nur aus der Verbindung zwischen Mann und Frau gehen Kinder hervor, die die nächste Generation unserer Gesellschaft bilden. Der Schutz, die Förderung und die steuerliche Entlastung der Familie sind daher überlebensnotwendig für jedes Volk, das nicht seine eigene Abschaffung betreiben will. Wie in ganz Deutschland, so werden auch in Baden-Württemberg schon seit Jahrzehnten viel zu wenige Kinder geboren. Diese Lücke durch Zuwanderung kompensieren zu wollen, ist von der demographischen Forschung längst als Illusion entlarvt worden. Neben einer auf das zuträgliche Maß begrenzten und nach Kriterien gesteuerten Einwanderung ist es daher vor allem notwendig, die Geburtenrate in unserem Land zu steigern. In diesem Sinne setzt sich die AfD für eine „Willkommenskultur für Kinder“ ein, die auch eine Reduzierung der viel zu hohen Abtreibungszahlen mit sich bringen würde.“
„Wir respektieren die eingetragene Lebenspartnerschaft. Deren Gleichstellung mit der Ehe lehnen wir aber ab. Das Recht auf Adoption muss Ehepaaren vorbehalten bleiben. Wir sind fest davon überzeugt, dass es für das Wohl von Kindern und Jugendlichen am besten ist, wenn sie von Vater und Mutter umsorgt aufwachsen.“
„Die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich An-strengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.“
„Die AfD sieht den Wert des Menschen unabhängig von seinen privaten Interessen, seiner sexuellen Orientierung und seiner allgemeinen Lebensgestaltung. Deshalb stellen wir uns entschieden gegen die volkserzieherische Überhöhung von nicht heterosexuellen Menschen und gegen die Dekonstruktion der Familie. Aufgabe der Bildung muss es sein zu vermitteln, dass die Geschlechter aufeinander zugeordnet sind, einander ergänzen und es geboten ist, einander in Achtung zu begegnen.“
„Gender Mainstreaming abschaffen: Die Ideologie des Gender Mainstreaming behauptet, dass das Geschlecht nur als soziales Konstrukt zu betrachten sei. Der “Aktionsplan für Toleranz und Vielfalt” zeigt das Bestreben der Landesregierung, Gender Mainstreaming in allen Lebensbereichen durchzusetzen. Die AfD fordert, dass alle Gelder für die Gender-Forschung und diesbezügliche Projekte und Lehrstühle an Hochschulen gestrichen wer-den. Wir setzen uns dafür ein, dass jedes Kind darin gestärkt wird, sein biologisches Geschlecht anzunehmen. Gender Mainstreaming als Norm zur Dekonstruktion der Geschlechterordnung und Auflösung der Ehe von Mann und Frau lehnt die AfD ab.“
„Jungen fördern: Die AfD fordert eine das Potenzial von Jungen wertschätzende Bildung und Erziehung. Mäd-chen und Jungen sind gleichberechtigt zu behandeln und zu fördern. Jungen sind schon seit vielen Jahren die großen Verlierer unserer Gesellschaft. Kindergarten und Schule sind auf Mädchen zugeschnitten, Jungen erfahren eine strukturelle Benachteiligung. Dem ist entschlossen entgegenzuwirken. Zukünftige Familien brauchen nicht nur starke Frauen, sondern auch starke Männer.“
Auszug aus dem AfD Rheinland-Pfalz Wahlprogramm zum Thema
„Familienschutz statt Genderwahn: Eine Gender-inspirierte Gleichstellungspolitik, die die durchgehende Voll-erwerbstätigkeit beider Eltern als Idealbild anstrebt, lehnen wir ab. Alle Kinder haben das Recht, innerhalb ihrer Familie mit Vater und Mutter aufzuwachsen. Aufgabe der Politik ist es, dafür die geeigneten Rahmenbedin-gungen zu schaffen. Alles, was Familien nicht stärkt, sondern schwächt oder zerstört, wird auf unseren ent-schiedenen Widerstand stoßen. Nicht zuletzt zeigt sich eine kinder- und familienfreundliche Politik auch in einem klaren Bekenntnis zum Wert des Lebens. Die AfD-Rheinland-Pfalz tritt daher gemäß Artikel 2 Grundge-setz für einen umfassenden Schutz des menschlichen Lebens in allen seinen Phasen von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod ein.“
Auszug aus dem AfD Sachsen-Anhalt Parteiprogramm zum Thema
„Eine vollumfängliche rechtliche Gleichstellung der Ehe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft, die sog. „Homo-Ehe“, lehnen wir deshalb strikt ab. Dies gilt insbesondere für das Adoptionsrecht.“
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Ein anderer Hinweis auf ein Problem der AfD mit homosexuellen Mitgliedern ist der oftmals euphemistische Umgang mit deutlich homophoben Aussagen einzelner Parteimitglieder. Im Sommer 2016 diskutierte man beispielsweise im Landtag von Sachsen-Anhalt darüber, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären zu wollen. Auf den Hinweis einer Abgeordneten der Linken, dass Homosexuelle dort mit erheblichen Repressionen und Gefängnisstrafen zu rechnen hätten, rief Andreas Gehlmann (AfD), man sollte dies auch in Deutschland wieder machen. Die AfD-Landesspitze bemäntelte das als Missverständnis, eine Distanzierung blieb aus. Dieser kritiklose Umgang mit menschenverachtenden Aussagen kann als ein eindeutiges Zeichen gewertet werden.
