„Kempten wurde nicht zum sicheren Hafen im Sinne der Forderungen der Seebrücke erklärt.

Zehn Monate, nachdem die SPD ihren Antrag für einen sicheren Hafen in Kempten an die Stadt gestellt hatte, wurde der Antrag am 18.06.20 kurz vor Beginn der entscheidenden Stadtratssitzung von der SPD selbst vorerst wieder zurückgezogen.

Im Vorfeld sei bereits sehr deutlich geworden, dass der Antrag keine zustimmende Mehrheit bei den Entscheidungsträger*innen im Stadtrat bekommen würde. So einigten sich SPD, Grüne, Future For Kempten – alle drei Bündnispartner*innen der Seebrücke Kempten – Freie Wähler, CSU, Junge Union, FDP und ÖDP bereits im Vorfeld in internen Gesprächen, auf eine Alternative zum sicheren Hafen und dem damit einhergehenden Beitritt zum Bündnis der Seebrücke. Das Ergebnis ist eine Resolution – ein typischer politischer Formelkompromiss, der im Gegensatz zu einem Antrags-Beschluss aber nicht bindend ist.

Hier die Resolution, die einstimmig beschlossen wurde:

„Die Stadt Kempten setzt sich mit ihrer gesamten Zivilgesellschaft (wie z.B. Kirchen, Unternehmen, sozialen Organisation und allen kulturellen sowie sozialen Akteuren) seit langem dafür ein, dass geflüchtete Menschen hier einen Ort zum Ankommen – „einen sicheren Hafen“ vorfinden.
Die Stadt Kempten wird weiterhin die ihr nach dem geltenden Asyl- und Aufenthaltsgesetzen von den zuständigen Landes- und Bundesbehörden zugewiesenen Menschen aufnehmen, unterbringen und versorgen. Sie wird weiterhin die im Anschluss an die vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren erforderliche, bereits geübte, bewährte und von vielfältigen bürgerschaftlichen, kommunalen und staatlichen Kräften getragene gesellschaftliche Aufnahme und Integration, auf der Grundlage des Kommunalen Integrationskonzeptes Kemptens, fördern.
Der Stadtrat appelliert an alle Nationen, die geltenden völkerrechtlichen Regelungen insbesondere mit Blick auf das Seevölkerrecht, die Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention zu achten.
Die Stadt Kempten appelliert an die europäische Staatengemeinschaft, eine abgestimmte Migrationspolitik auf Grundlage ihrer humanitären Grundwerte mit einem solidarischen europäischen Verteilmechanismus zu erreichen.
Die Stadt Kempten unterstützt das vom Bundesministerium des Inneren und dem UNHCR entwickelte staatlich-gesellschaftliche Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete.
Die Stadt Kempten unterstützt im Rahmen ihrer kommunalen und zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten alle Bestrebungen die Lebenssituation in den Herkunftsländern zu verbessern.“

Wäre der Antrag nicht vorerst zurückgezogen und damit abgelehnt worden, so hätte in absehbarer Zeit kein gleich oder ähnlich lautender Antrag mehr an die Stadt gestellt werden können. In Anbetracht dessen war die Entscheidung der SPD eine gute Entscheidung, denn auf die oben genannten Punkte der Resolution kann wenigstens noch aufgebaut werden. Es können – so das Vorhaben von SPD, Grünen und FFK – so in naher Zukunft weitere, auch Zielen der Seebrücke entsprechende, Anträge gestellt werden, die dann nach einer möglichen positiven Entscheidung auch verpflichtend wären.

Im ersten Absatz ist von einem „sicheren Hafen“ die Rede. Allerdings hat diese Selbstbezeichnung nichts mit dem Begriff des „sicheren Hafens“, wie ihn die Seebrücke fordert, zu tun. Was eine Stadt zum sicheren Hafen macht oder machen kann, sind ganz konkrete, festgelegte Punkte und von diesen wird kein einziger Punkt erfüllt. → https://seebruecke.org/wp-content/uploads/2019/10/SEEBR%C3%9CCKE-Forderungen_Sicherer-Hafen_Stand_Oktober-2019.pdf

Der zweite Absatz der Resolution bedeutet quasi nichts anderes, als dass die Stadt Kempten alles genauso im gesetzlich vorgegebenen Rahmen und in dem Umfang, den sich die Stadt mit ihrer Migrationspolitik schon lange selbst gesetzt hat, weiter macht. Das klingt zwar nett, ist aber nichts Neues.

Der erste Appell in der Resolution klingt schön und gut, nur: Wenn der Appell nicht öffentlichkeitswirksam an konkrete Stellen gerichtet wird und somit auch den Worten keine Taten folgen und die Verantwortung wieder nur nach oben oder wo auch immer hin geschoben wird, ohne aktiv und gemeinsam mit vielen anderen Städten, Organisationen und Initiativen Druck auszuüben, dann hat dieser Appell keinen aufrichtigen und ehrlichen Gehalt. Die Stadt appelliert an alle Staaten die Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention und explizit das Seevölkerrecht zu achten, will sich aber offiziell nicht mit der zivilen Seenotrettung solidarisieren, sie nicht unterstützen und sich nicht aktiv dafür einsetzen, dass diese nicht weiterhin blockiert wird.

Auch der zweite Appell ist lediglich das, was wir schon seit Langem auch von Regierungen, vom Innenministerium und vielen anderen Stellen vernehmen können: Es wird eine europäische Gesamtlösung gefordert. Es wird also nicht selbst Verantwortung übernommen, gemeinsam mit anderen aktiv Druck ausgeübt und Initiative ergriffen, sondern die Verantwortung nach oben geschoben und darauf gehofft oder gewartet, dass alle beteiligten Staaten sich auf irgend etwas einigen, bevor Menschen in Not aktiv geholfen wird.

Die Unterstützung des Aufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Geflüchtete besteht bereits seit 2012. Was bedeutet nun aber „Die Stadt Kempten unterstützt das Aufnahmeprogramm“? → https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/asyl-fluechtlingsschutz/humanitaere-aufnahmeprogramme/humanitaere-aufnahmeprogramme-node.html

In diesem Punkt wird nicht klar, ob die Stadt es einfach nur gut findet und darauf wartet, dass ihr irgendwann Geflüchtete zugewiesen werden oder ob sich die Stadt gemeinsam mit anderen Städten aktiv und mit Nachdruck dafür einsetzen will, dass das Bundesinnenministerium endlich den Weg frei macht, um die besonders Schutzbedürftigen aus den menschenunwürdigen Lagern zu holen.

Der letzte Punkt ist natürlich grundsätzlich wichtig, hilft den Menschen, die jetzt gerade auf der Flucht sind und jenen, die jetzt gerade in den Lagern sitzen aber nun mal einfach kein bisschen und das wird die Unterstützung von Projekten in Herkunftsländern auch in absehbarer Zeit nicht tun. Oberbürgermeister Kiechle sprach hierzu in der Stadtratssitzung über das Projekt “1000 Schulen“ von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. → https://www.gerd-mueller.de/projekt-1000-schulen/

Einige der Beiträge von Stadtratsmitgliedern verschiedener Fraktionen, die sich dem Antrag der SPD schon im Vorfeld wohl nicht anschließen wollten, klangen eigentlich so, als stünden doch einige irgendwie hinter den Zielen der Seebrücke. Darum sind wir ehrlich gesagt ziemlich irritiert und verstehen nicht, warum die entsprechenden Fraktionen sich nicht dem Bündnis der Seebrücke – zumindest in einigen wenigen Punkten – anschließen wollen. Im Großen und ganzen konnten wir aber vernehmen, dass die meisten Entscheidungsträger*innen es wichtiger finden, Hilfe in den Herkunftsländern zu unterstützen.

Hilfe für Menschen in benachteiligten Ländern ist natürlich wichtig und nötig. Der Bau von Brunnen, die Errichtung von Schulen oder anderen ähnlichen Hilfeprojekten hilft sicher den Menschen vor Ort ein Stück weiter. Dies verhindert aber keine Kriege, keine Verfolgung, Diskriminierung, Folter, Verstümmelung, Vergewaltigung und auch keine Ausbeutung. Das Bekämpfen von Symptomen lässt die Ursachen nicht verschwinden und die Ursache liegt im gesamt-weltwirtschaftlichen System. Solange hier kein grundlegender Wandel stattfindet, solange wird es Fluchtursachen geben und so lange werden Menschen fliehen, auch nach Europa.

Zwar begrüßen wir es sehr, dass die AfD aus den vorhergehenden internen „Verhandlungen“ konsequent ausgeschlossen wurde bzw. nicht über die Verhandlungen und die Resolution informiert wurde und so ein klares Signal an die AfD gesendet wurde, dass im Stadtrat kein Interesse daran besteht, in irgend einer Weise mit der Partei zusammen zu arbeiten. Was dem Stadtrat allerdings zu Denken geben sollte ist die Frage: Wie viel Inhalt hat diese Resolution tatsächlich? Was bedeutet sie am Ende wirklich, wenn bei einer Abstimmung im Stadtrat sogar die AfD die Hände hebt. Diese hat nämlich kurz vor der Abstimmung beschlossen der „Resolution zuzustimmen, da es eine nach außen hin tragfähige „Kompromisslösung“ ist.“

Dass die Stadt sich dem Bündnis der Seebrücke nicht anschließen will um aktivVerantwortung zu übernehmen und sichgemeinsam mit vielen anderen Städten im Rahmen eines breiten Bündnis stark zu machen und so Druck auf das Innenministerium, die Regierungen und die EU-Kommission auszuüben, bedeutet: Die Stadt schiebt die Verantwortung aktiv von sich weg.

Dabei geht es hier um Menschen auf der Flucht. Um die über 20.000 Menschen, die seit 2014 im Mittelmeer ertrunken sind. Um die 24.000 Menschen, die in Moria auf Lesbos in einem Lager festsitzen, dass besser den Namen „Slum“ verdient hätte. Und um all die weiteren Menschen, die in Lagern festsitzen.

Es geht um Menschen verschiedenster Herkunft; die vor Not, Elend oder Krieg fliehen und keine andere Option sehen, als ihre Heimat zu verlassen und an Europas geschlossenen Türen – oder besser an Europas „Stacheldrahtzäunen“ zu klopfen. Es geht um Menschen, um deren Leben, Würde, Hoffnung, Perspektive, Träume, Chancen, Frieden, Sicherheit und Gesundheit.

Den genannten Fraktionen geht es aber offenbar weniger um die Menschen auf der Flucht, sondern mehr um ihr eigenes politisches Ansehen. Sie weisen die Verantwortung für die humanitäre Katastrophe an Europas Grenzen von sich und machen sich damit mitschuldig. Keiner will Verantwortlich sein.

Aber irgendjemand muss Verantwortung übernehmen.

Mit der vorher intern „erarbeiteten“ quasi inhaltslosen bzw. nicht verpflichtenden Resolution konnte schön die Abgabe der Gegenstimme und damit eine öffentliche Positionierung der einzelnen Fraktionsmitglieder von CSU, Freie Wähler, FDP und ÖDP umgangen werden.

Es konnten dann in der öffentlichen Stadtratssitzung diejenigen Beiträge vorgeschickt werden, die den Fraktionen eine möglichst gute Außendarstellung verschaffen sollten. Womit wir der SPD mit dem vorläufigen Rückzug des Antrags natürlich keinen Vorwurf machen wollen. Die SPD (sowie Grüne und FFK) stehen „weiter hinter den Forderungen der Seebrücke. Wenn der Antrag gestern gescheitert wäre, dann wäre es in absehbarer Zeit nicht möglich gewesen, den Antrag neu zu stellen. Wir haben uns nach intensiven Diskussionen für diesen Weg entschieden“, so eine Sprecherin der Fraktion.

Ja, wir sind unzufrieden mit dem Ergebnis. Wir sind wütend, weil die Resolution im Grunde nichts ist, womit die Stadt sich zu konkretem Handeln in Bezug auf die derzeitige Situation verpflichtet. Wir sind müde immer und immer wieder – gebetsmühlenartig – auf das Leid und den Tod von schutzsuchenden Menschen aufmerksam machen zu müssen. Wir fühlen uns langsam wie Phrasendrescher*innen, wenn wir wieder und wieder darauf hinweisen müssen dass Menschen vor den Augen aller einfach ertrinken und dass es unsere Pflicht ist, diese Menschen zu retten und sie an einen sicheren Hafen zu bringen.

Dennoch werden wir natürlich jetzt nicht aufgeben. Wir werden uns weiterhin für die Belange aller Menschen, die fliehen mussten und noch auf der Flucht sind, einsetzen, uns stark machen und laut sein.

Wir bedanken uns bei allen solidarischen Menschen, die die Seebrücke – egal wie, wann und wo – unterstützt haben und dies auch weiterhin tun.
Wir bedanken uns ganz herzlich bei unseren Bündnispartner*innen für die Unterstützung unserer Initiative und hoffen auf weitere gute Zusammenarbeit.

Ein extra Dank geht nochmal an die Allgäuer Künstler*innen, die den eindrücklichen Video-Appell möglich gemacht haben, an die coolen Leute von der Seebrücke Wangen für den fetten Support, an den Künstlerhaus e.V. für die Bereitstellung von Räumen, die IG Metall Allgäu, Christiane Jansen samt dem Sachverständigenbüro für Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht, Ashtanga Yoga Allgäu und das SJZ react!OR für die Unterstützung bei unterschiedlichen Aktionen und die Eigeninitiative.“

Erfahrungsbericht eines allgäuer Kapitäns der Sea Eye und der Lifeline aus 7 Einsätzen zur Linderung dramatischer Geschehnisse

Online-Vortrag von Thomas Nuding
Am Mittwoch, 10.06.20 um 19.30 Uhr

Seit August 2019 liegt dem Kemptener Stadtratsausschuss der Antrag für einen sicheren Hafen in Kempten vor. Nach dem der Antrag lange Zeit unbeachtet blieb, soll nun am Donnerstag den 18. Juni über den Antrag in einer Stadtratssitzung abgestimmt werden. Im Juni 2019 hat sich die Kemptener Ortstgruppe der SEEBRÜCKE gegründet, die seit dem regelmäßig – ebenso wie die Seebrücke Wangen seit Anfang 2020 – mit unterschiedlichen Aktionen auf die Situation von Geflüchteten an den Europäischen Außengrenzen und die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettungs-Organisationen, aufmerksam macht und eine Petition mit den Forderungen an die Stadt Kempten bereits Ende Februar dem Oberbürgermeister übergeben hat. Am 15. Juni steht die selbe Entscheidung für die Stadt Wangen im Allgäu an.
Um die problematische Situation an den EU-Außengrenzen und auf dem Mittelmeer nochmals aktuell zu beleuchten und aufzuzeigen, warum auch das Allgäu zum sicheren Hafen für Geflüchtete werden muss, veranstalten die Seebrücke Kempten und die Seebrücke Wangen in Kooperation mit dem SJZ react!OR einen Online-Vortrag, bei dem Thomas Nuding, mehrfacher Sea Eye und Lifeline Kapitän aus dem Allgäu, über seine Erfahrungen und die aktuelle Lage vor Ort erzählen wird:

„Ein Bericht über den Kampf um Überleben, welchen ich in bereits 7 Einsätzen (Okt 2016, April 2017, Okt 2017, April 2018 und Juni 2018) hautnah miterleben musste.
Nichtregierungs-Organisationen auf sich allein gestellt: Menschen an Bord der NGO-Schiffe, die für solch ein Szenario nicht vorgesehen sind. Menschen, die um das pure Überleben bangen, leider zu oft vergeblich. Eine Andauernde Katastrophe direkt vor unseren Augen, Tag für Tag…

Deshalb setze ich, Thomas Nuding, mich dafür ein, dass das Sterben möglichst beendet wird: Mehr Information für die Politiker, Vorträge für die Öffentlichkeit, weitere Missionen mit unserer neuen NGO „SAR aH gemeinnützige UG“ geplant.

Die Seenotrettung Schiffbrüchiger, die versuchen das Mittelmeer in seeuntauglichen Booten zu überwinden ist ein unbedingtes MUSS, um das Versagen europäischer Politik zumindest im Ansatz zu mildern. Diese Erlebnisse und dazu die aktuelle Situation, unterlegt mit Bildern, werden an diesem Abend geschildert.“ – Thomas Nuding

Anschließend zum Vortrag werden wir gemeinsam diskutieren und Fragen beantworten.
Für die Teilnahme am Online-Vortrag ist eine kurze Anmeldung nötig. Schreibt uns dazu einfach eine kurze Email an reactor [ät] riseup [punkt] net
oder kontaktiert uns über Facebook. Ihr bekommt dann vor Beginn des Vortrags einen Link von uns zugeschickt, über den ihr mit einem Klick ganz einfach zum Vortrag gelangt.

Wir freuen uns über viele Interessierte!

Am Samstag den 23.05.20 gab es anlässlich des europaweiten Aktionstags im Rahmen der Kampagne #LeaveNoOneBehind der Seebrücke unter dem Motto „Evakuiert alle Lager!“ eine gemeinsame Kundgebung unterschiedlicher Initiativen in Kempten. Der Protest richtete sich außerdem ausdrücklich gegen die seit Wochen stattfindenden „Grundrechte-Demos“ auch in Kempten und somit gegen den Zusammenschluss mit rechten Akteur*innen.

Neben der Seebrücke Kempten waren der mehrfache Sea-Eye und Lifeline Kapitän, Thomas Nuding, Fridays For Future Kempten, das selbstverwaltete Jugendzentrum react!OR, die Initiative „Kempten gegen Rechts“ und weitere Aktive an der Kundgebung mit Redebeiträgen zu verschiedenen Themen vor Ort.

Hier die Pressemitteilung dazu:

„Am Samstag fand auf dem Hildegardpaltz ein Protest in Form einer Kundgebung mit einigen außergewöhnlichen „Demonstrant*innen“ statt. Der Protest richtete sich einerseits gegen die „Corona-Rebellen“, deren „Meditations-Demonstrationen für die Wiederherstellung der Grundrechte“ wegen Wind und Regen kurzfristig abgesagt wurde. Gleichzeitig übte der Protest eine andere Art der Kritik an den momentanen und auch den allgemeinen bestehenden Verhältnissen. Ergänzend dazu stand die Kundgebung im Zeichen des europaweiten Aktionstages der Seebrücke im Rahmen der Kampagne #LeaveNoOneBehind (Niemanden zurücklassen) für die sofortige Evakuierung der Geflüchteten-Lager.

„Zum Einen stehen wir hier, um den seit einigen Wochen stattfindenden sogenannten […] „Demonstrationen für die Grundrechte“ etwas entgegen zu setzen, da wir hier mehr problematische Inhalte feststellen konnten als sinnvolle, differenzierte, konstruktive Kritik an den bestehenden Corona-Maßnahmen […]. Zum Anderen ist diese Kundgebung Teil des europaweitern Aktionstages der Seebrücke und deren Kampagne #LeaveNoOneBehind“, so die einleitenden Worte einer Rednerin, die weiter erklärt „Wir nehmen die Krise sehr ernst und wollen einen verantwortungsvollen Umgang damit“.

Im ersten Redebeitrag von ‚react!OR‘ und der Initiative ‚Kempten gegen Rechts‘ wurde ein 10minütige klare Kritik an den „Grundrechte-Demos“ ausformuliert. Die konsequente Verharmlosung des ‚Corona-Virus‘, Verbreitung von Verschwörungsideologie und Fake-News, antisemitische Ressentiments, das gemeinsame Protestieren mit und die fehlende Abgrenzung zu rechten Positionen und Akteur*innen, wie z. B. Reichsbürger*innen, und die sich aus all dem ergebende Problematik und Gefahren, wurden in diesem Statement ausführlich mit vielen Beispielen beleuchtet. Der Beitrage endete mit den Worten „Bleibt solidarisch, bleibt kritisch und zeigt klare Haltung gegen Rechts – Leave no one behind!“.

Entsprechend diesem Motto, wurde auch die Situation von Geflüchteten bei der Kundgebung mehrfach thematisiert. Fridays For Future beispielsweise verknüpften den Anspruch an grenzenlose Solidarität während der globalen Krise, mit der weiteren Anstehenden Klima-Krise. „Niemanden zurücklassen“ in Bezug auf Klimaschutz und Klimagerechtigkeit bedeute zum einen „alle Menschen einzubeziehen und sie zu ermutigen, Teil der Lösung zu sein und alle Menschen, die unter den bisherigen oder zukünftigen Folgen des Klimawandels leiden, zu unterstützen und bei einer Lösung zu berücksichtigen. Lassen wir niemanden zurück!“ war die abschließende Forderung der Klima-Aktivist*innen, die bereits am Vortag eine Klima-Protestaktion mit Plakaten auf der Residanzplatz-Wiese veranstalteten.

Mehrfacher Kapitän der Seenotrettungs-Organisation Sea Eye e.V. und Mission Lifeline e.V. sowie Mitinitiator der „Yachtfleet“, Thomas Nuding aus Messkirch, der mit seinen Crews zusammen über 3000 Geflüchteten das Leben rettete, hielt bei der Kundgebung ebenfalls eine bewegende Rede zum Umgang mit Menschen, die nach Europa fliehen.

Mit einem aufrüttelnden Erfahrungsbericht eines Geflüchteten aus dem Sudan, gab Nuding ein Beispiel, das „stellvertretend für alle Menschen, deren Geschichten im Mittelmeer ‚untergehen‘“. In seiner Rede besteht er eindringlich auf die Einhaltung geltender Gesetze und erklärt, warum – nicht nur – Kempten „logischerweise“ zum sicheren Hafen erklärt werden muss. „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich, ich wiederhole: Jeder heißt nicht nur jeder Deutsche!“ mahnt er und bezieht sich dabei auf das deutsche Grundgesetz. Er zitiert außerdem „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“ aus der europäischen Menschrechtskonvention und ergänzt „Das heißt explizit auch: Keine Rückführung in Länder in denen das den Menschen droht“. Schließlich nimmt Nuding bezug auf das am höchsten gestellte UN-Völkerrecht und nimmt damit die deutsche Regierung, Minister Horst Seehofer und auch die Stadt Kempten mit in die Verpflichtung, geflüchteten Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten.

Nudings Rede folgte ein Appell der Seebrücke Kempten, der die Situation von Geflüchteten in den Lagern an den europäischen Außengrenzen und hierzulande allgemein und im Kontext der derzeitigen Krise schildert, Missstände in der Asylpolitik aufzeigt und erklärt, warum Kempten zum sicheren Hafen erklärt werden soll. „Kempten zum sicheren Hafen zu erklären und die damit einhergehende Solidarisierung mit allen Geflüchteten und deren Unterstützer*innen, wäre außerdem eine klare Absage an AfD, deren Anhänger*innen und sämtliche andere rechte Kräfte“, so die Aktivist*innen.

Auch das Thema Feminismus wurde bei der Kundgebung aufgegriffen. „Obwohl wir schon lange für Gleichberechtigung kämpfen, haben wir sie immer noch nicht erreicht. Corona zeigt uns: Wir bewegen uns sogar rückwärts“ und „Corona als Brennglas für das, was schiefläuft“ mahnt die Verfasserin der Rede und bezieht sich dabei auf Gewalt gegen Frauen und nicht binär geschlechtliche Menschen, die im Zuge der Krise stark sichtbar werden. „Wir haben Blumen verschenkt aus Dankbarkeit – an die Frauen, die den Laden gerade am Laufen halten. Aber von Blumen kann man nicht die Miete zahlen. Mit Blumen kann man keine Kinder betreuen und Blumen schützen nicht vor Gewalt. Wir wollen keine Blumen, wir wollen gleiche Rechte.“ fordert die Redner*in.

Abschließend schilderte ein Beitrag zum Thema Systemrelevanz die momentane Situation von Pflegepersonal und deren erschwerte Arbeitsbedingungen, sowie die psychische und körperliche Belastung, der sie ausgesetzt sind. „Über die Aufwertung der sozialen Berufe und anderer Arbeitsstellen, die das Land am Laufen halten, wird dringend zu reden sein. Damit die Stimme der Betroffenen gehört wird, werden wir uns noch mehr und noch besser organisieren müssen.“ wird in der Rede erklärt. Sie kritisiert darüber hinaus außerdem ganz deutlich: „es ist notwendig hier Präsenz zu zeigen gegen eine Bewegung in der extreme Gruppierungen und Verschwörungstheoretiker die Verunsicherung und Ängste der Menschen instrumentalisieren um darauf ihre braune Suppe zu kochen. … Wenn diese Auflagen als Diktatur bezeichnet werden, ist dies ein Hohn für alle Menschen, die unter einer wirklichen Diktatur leben mussten oder noch immer leben.“ und bezieht sich dabei auf die bundesweit stattfinden „Grundrechte-Demos“, die das Corona-Virus verharmlosen und die getroffenen Maßnahmen mit der Errichtung einer vermeintlichen Diktatur bewerten.

Die Kundgebung endete um 16.30 Uhr. Um eine weitere große Menschenansammlung auf dem Hildegardplatz zu vermeiden, wurde die Kundgebung von den Verantwortlichen selbst auf 10 aktive Teilnehmende beschränkt. Weitere Teilnehmende wurden stattdessen symbolisch von 8 Holz-Demonstrant*innen ersetzt.“

-> Podcast / Radiosendung zum 8. Mai online <-

Hier anhören -> https://www.mixcloud.com/RadiosendungachterMai/

Wir wünschen gute Unterhaltung und bedanken uns ganz <3lich bei allen Mitwirkenden!

-> Zum 8. Mai waren im Allgäu von verschiedenen Initiativen unterschiedliche Veranstaltungen geplant, die aufgrund der bekannten Ausnahmesituation leider nicht stattfinden konnten. Darunter eine Demo und der Zeckenball Vol. II von Antifaschistisches Bündnis Memmingen, eine Themenwoche zum 75. Kriegsende von Reclaim Your Streets Ravensburg und Kulturzentrum Linse | Weingarten sowie ein Solikonzert.

Wir, das SJZ react!OR in Kempten, haben uns gemeinsam mit der Initiative „Kempten gegen Rechts“ mit den seit einigen Wochen bundesweit stattfindenden, sogenannten „Grundrechte-Demos“ beschäftigt. Um uns selbst ein Bild zu machen, haben wir uns den Protest in Kempten vor Ort angeschaut und haben dazu ein Statement verfasst, das aufgrund der Komplexität der Inhalte und aufgrund möglicher neuer Entwicklungen innerhalb der Protestbewegung, aber nicht abschließend ist:

Protest und Widerstand für Grundrechte und Freiheit – gegen einen autoritären Staat – sind grundsätzlich notwendig. Es ist wichtig Entscheidungen der Politik und mögliche Auswirkungen und Folgen abzuwägen, kritisch zu hinterfragen und (öffentliche) Debatten darüber anzustoßen und zu führen. Dabei sollte sich aber strukturell mit der Funktionsweise von Kapitalismus und all seinen negativen Folgen und Auswirkungen auseinandergesetzt werden.

Der Protest „für die Grundrechte“ in Kempten (und weitere an anderen Orten im Allgäu und bundesweit) tut dies allerdings nicht. Es gibt außerdem keine erkennbar konkret formulierte Kritik bezüglich der Einschränkungen, keine Forderungen, Vorschläge für Alternativen oder Ähnliches.
Außer der Empörung über die „Corona-Maßnahmen“ insgesamt und explizit die Mund-Nasen-Schutzmasken-Pflicht im ÖPNV und beim Einkaufen, wird zwischen den Maßnahmen weder differenziert noch wird eine klare Kritik an den unterschiedlichen Maßnahmen und ihren Auswirkungen formuliert und diesbezüglich Forderungen gestellt.
Stattdessen wird der Protest geprägt von zahlreichen Hinweisen darauf, dass nicht wenige der Protestierenden davon überzeugt sind, hinter den „Corona-Maßnahmen“ stecke ein geheimer Plan der Regierung oder die Pandemie sei gar gänzlich eine Lüge. Dazu kommen Warnungen vor vermeintlichen Zwangsimpfungen. Zum Zweck der hinter all dem stecken soll, grassieren unterschiedliche Spekulationen und Theorien, die alle samt auf eine geheime Verschwörung mächtiger Eliten, die „das Volk“ unterdrücken und kontrollieren wollen, hinauslaufen.

Viele der Demonstrant*innen verstehen sich selbst als diejenigen, die im Gegensatz zum großen Rest der Bevölkerung wirklich kritisch denken und schon lange oder eben nun endlich aufgewacht sind, um den noch schlafenden Teil der Bevölkerung mit ihren Erkenntnissen zu erleuchten. Das Spektrum dieser Erkenntnisse umfasst vereinfachte Welterklärungen und Verschwörungsmythen, die auf den Demos in unterschiedlicher Form vertreten werden.

Wer hinter strukturellen Verhältnissen, die es grundsätzlich immer zu kritisieren gilt, mächtige Eliten wittert, die geheime Absprachen träfen, um das „unschuldige Volk“ hinters Licht zu führen, kippt Wasser auf die Mühlen der neuen und alten Rechten.
Strukturell sind Verschwörungsideologien Ausdruck des antisemitischen Ressentiments (Ausdruck einer auf Vorurteilen, einem Gefühl der Unterlegenheit, Neid o. Ä. beruhende gefühlsmäßige, oft unbewusste Abneigung).
Der Glaube, im Geheimen wirke eine mächtige Gruppe finsterer Verschwörer*innen, ist historisch aufs Engste mit der Vorstellung verwoben, Jüdinnen und Juden seinen diese Gruppe. Sie dienen – ebenso wie eine Alltagsreligion – dazu, die eigene Ohnmacht zu überwinden. Sei es gegenüber einem mächtigen Staat, einer globalen Pandemie oder einem, unser gesamtes Leben durchdringenden Kapitalismus. Außerdem bieten sie ein greifbares Feindbild, das in einer komplexen Welt schwer zu finden ist.

Bei den Demonstrationen treffen unterschiedliche Menschen aufeinander, die sicher nicht alle diversen Verschwörungsideologien anhängen, weshalb hier keine Pauschalisierung erfolgen sollte. Grundsätzlich ist die Motivation für Grund- oder andere Rechte zu demonstrieren zu begrüßen. Einige ahnen allerdings nicht, dass sie hier gemeinsam mit Menschen demonstrieren, die mehr oder weniger dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Viele reflektieren aber auch nicht über eigene problematische Positionen, oder rechtfertigen das Demonstrieren mit rechten oder rechtsoffenen Personen mit dem Argument der freien Meinungsäußerung. Eine klare Abgrenzung ist hier also nicht erkennbar.

Wer – ob nun wissentlich oder nicht – mit AfDler*innen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen, Verschwörungsideologie-Anhänger*innen und rechten Esoteriker*innen (oder auch mit Nazis) für ein vermeintlich gleiches „Ziel“ auf die Straße geht, bildet einen Schulterschluss mit Rechts, ignoriert oder erkennt nicht die Gefahr, die von Rechts ausgeht, treibt den Rechtsruck in der Gesellschaft voran und ermutigt andere Menschen dazu, sich einer solchen Querfront ebenfalls anzuschließen. Durch das entstehende Gemeinschaftsgefühl, das durch „den Kampf für ein gemeinsames Ziel“ entsteht, steigt die Bereitschaft zur Offenheit (und damit die Anfälligkeit) anderer Teilnehmer*innen für rechte Inhalte und Verschwörungsideologie, welche längst nicht mehr nur auf zu belächelnde „Aluhut-Träger*innen“ reduziert werden kann. Immer wieder folgen ihren abstrusen Ideen blutige Taten, wie z. B. der rassistische Anschlag in Hanau gezeigt hat.

Die „Grundrechte-Demos“, an denen sich rechtsoffene Personen beteiligen, bieten also einer gefährlichen Querfront eine Plattform und fungieren als Bindeglied in eine rechtsextremistische Szene. Das lässt sich problemlos auf der Homepage „nichtohneuns.de“ nachlesen: Die verschwörungsideologisch geprägten Texte sprechen eine Sprache, die viele Parallelen zu Pegida und Co. aufweisen.

Wer sich für Rechte und Freiheit einsetzt, sollte diese nicht nur für sich selbst tun, sondern für alle Menschen und das nicht nur im Zuge von vorübergehenden Einschränkungen während einer Pandemie. Denn auch unabhängig von den „Corona-Maßnahmen“ gab, gibt und wird es Menschen geben, denen Freiheit, Grund- und Menschenrechte gezielt verwehrt bzw. nicht im selben Maße zugestanden werden, wie bspw. deutschen oder europäischen Staatsbürger*innen. Menschen, die aus Diktaturen (in denen weder Meinungs-, Presse-, Religions- noch Versammlungsfreiheit herrscht) nach Europa fliehen, auf dem Weg dorthin zum sterben im Meer oder in der Wüste zurückgelassen oder gezwungen werden in Lagern unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leben, stellen hier ein mehr als beklagenswertes Beispiel für entrechtete Menschen dar.

Wer Rechte nur für sich selbst einfordert und dabei auch noch außer Acht lässt, dass die Maßnahmen viele andere Menschen schützen sollen, und wer diese Maßnahmen aufgrund von Mutmaßungen gezielt missachtet, handelt egoistisch und unsolidarisch gegenüber besonders gefährdeten Menschen und jenen, die nicht die Möglichkeit haben sich selbst zu schützen und auch gegenüber denjenigen, die tagtäglich versuchen Andere zu schützen, zu unterstützen, gegen die Ausbreitung der Pandemie ihre „Köpfe hinhalten“ und dadurch teilweise massiven physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt sind.

Mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit muss verantwortungsbewusst umgegangen werden, um nicht das eigene Recht zulasten anderer durchzusetzen, ob nun im Bezug auf die Schutzmaßnahmen oder im Bezug auf problematische und gefährliche Inhalte.
Die Verbreitung von rechten und verschwörungsideologischen Inhalten und auch unsolidarisches, verantwortungsloses Verhalten, das möglicherweise Menschen gefährdet, wollen und können wir nicht unkommentiert lassen und fordern die Teilnehmer*innen der Demonstrationen dazu auf, sich inhaltlich mit unserer Kritik auseinander zu setzen und sich von jeglichen rechten Inhalten, Personen und Verschwörungsideologien zu distanzieren und entsprechende Personen und Inhalte konsequent von Versammlungen und anderen Zusammenhängen, auszuschließen.

Wir rufen außerdem zu kreativem Protest (gegen die Querfrontbildung) auf, bei dem das Wohlergehen aller Menschen im Vordergrund steht. Sendet Botschaften in Form von Bannern und Plakaten an euren Balkonen und Fenstern, mit Kreide auf dem Asphalt oder was auch immer euch sonst so alles einfällt, sprecht mit eurem Umfeld, mischt euch in die Debatte ein, zeigt eine klare Haltung gegen Rechts und bekundet eure Solidarität mit allen Menschen, die im Zuge der Maßnahmen und darüber hinaus zurückgelassen werden!

Auch wir sehen in der gegenwärtigen Krise viele Risiken, aber auch die große Chance, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sich für eine menschenfreundliche Welt einzusetzen!
Wir fordern Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Freiheit für alle!
Dazu gehören für uns:
– der Zugang zu medizinischer Versorgung und Infektionsschutz für Schutzbedürftige und Menschen in besonderen, gefährdenden Lebenssituationen (wie Menschen ohne festen Wohnsitz oder Krankenversicherung, Menschen in Lagern und Sammelunterkünften, Gefangene etc.)
– die Evakuierung der Lager in Griechenland
– die Entprivatisierung der Pflege und Krankenhäuser
– die bedingungslose Sicherung des Lebensunterhalts aller Menschen
– die Nutzung der vielen Möglichkeiten für politischen Protest

Bleibt solidarisch. Bleibt kritisch. Und zeigt klare Haltung gegen Rechts.

Kundgebung gegen die widerliche europäische Grenzpolitik, gegen Rassismus, Faschismus und für die Wahrung der Menschenrechte

Am Mittwoch den 11.03.20 um 17 Uhr rufen wir gemeinsam mit der Seebrücke Kempten zu einer Kundgebung am August-Fischer-Platz in Kempten auf.

Die Entwicklungen an Europas Grenzen – an der Land- und Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland sowie an der Landgrenze zu Bulgarien – nehmen noch nicht dagewesene Formen an. FRONTEX und die griechische Polizei setzen Wasserwerfer und Tränengas gegen Schutzsuchende, darunter auch Kinder, ein. Ein Kind ist beim Versuch, mit einem Boot nach Lesbos überzusetzen, ertrunken. Ein Mann soll von griechischen Polizisten erschossen worden sein. Derweil machen Rechtsextremisten Jagd auf Geflüchtete, Aktivist*innen, Mitarbeiter*innen der NGOs vor Ort und Journalist*innen. Die Gewalt nimmt immer brutalere Ausmaße an und zwingt mittlerweile NGOs und Aktivist*innen die Region zu verlassen.

Die politischen Akteure der EU beschränken sich im Angesicht dieser humanitären Katastrophe bis dato nur auf die Stärkung der Festung Europa durch FRONTEX und auf die Erneuerung des abscheulichen Deals mit der Türkei. Gleichzeitig weist die EU – Friedensnobelpreisträgerin von 2012 – alle Schuld und Verantwortlichkeit von sich und stilisiert sich zum Opfer eines Ränkespiels Erdogans. Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament, macht Erdogan dafür verantwortlich, „dass wir jetzt diese Bilder haben“. Das offensichtliche Leid von Schutzsuchenden, ist ihm augenscheinlich weniger wert, als die grausamen Bilder, die dadurch produziert werden. Der griechische Staat setzt derweil das Menschenrecht auf Asyl aus und greift damit das Menschenrecht als Ganzes an. Sowohl der Aufschrei dagegen, als auch ein angemessenes Angebot zur Unterstützung Griechenlands bleibt hingegen aus.

Wir wollen uns durch eine Mahnwache gegen die staatliche und rechtsradikale Gewalt stellen und unsere Solidarität mit den Menschen an den Europäischen Außengrenzen zum Ausdruck bringen.

Wir fordern die Öffnung der Europäischen Grenzen für die Geflüchteten sowie eine Gewährleistung von menschlichen Existenz- und Zukunftsperspektiven. Wir fordern die Demilitarisierung der europäischen Außengrenzen. Das Verständnis einer Festung Europa muss negiert werden.

Wir fordern sichere Fluchtwege für alle!
Wir fordern die Unantastbarkeit des Rechts auf Asyl!
Wir fordern die Evakuierung der Massenlager in Griechenland!

Kein Mensch ist illegal!!! Refugees Welcome!!!“

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Der react!OR ist Bündnispartner*in der SEEBRÜCKE Kempten und beteiligt sich daher natürlich auch an verschiedenen Aktivitäten und Aktionen der Initiative.

Am Freitag den 14.02. öffnen wir daher wegen einer Mobi-Aktion der SEEBRÜCKE Kempten erst um ca 19 Uhr.

Am Freitag den 21.02. bleibt der react!OR ebenfalls wegen einer weiteren Mobi-Aktion der SEEBRÜCKE möglicherweise ganz geschlossen!